RS0044000 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2.1. Die Zurückweisung der Klage des Erstklägers wird bestätigt, soweit der Erstkläger sein Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2.2. Im Übrigen werden die Beschlü…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Schweizer Rechtsanwalt und Notar zusammen 11.700,94 EUR. Die Kläger hätten aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in Österreich tätigen Vermittlers einen Goldsparplan abgeschlossen und Geld überwiesen. Der Goldsparplan sei mit Wissen des Beklagten dami…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt . 1. Revisionsrekursverhandlung Der Erstkläger beantragt die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung du…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Seit 2010 bot sie in Österreich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft G***** GmbH mit Sitz in Salzburg ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Dieses Unternehmen war auch Ansprechpartner für An…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil gemäß § 526 Abs 1 ZPO über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschlus…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der klagende Kleingartenverein hat eine Gemeinschaftswasserleitung hergestellt, an die auch die Liegenschaft der Beklagten als frühere Unterpächterin und nunmehr Eigentümerin einer Parzelle in der Kleingartenanlage angeschlossen ist. Die von der Beklagten über die Gemeinschaftswasserlei…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und…

1. Der Revisionsrekurs sowie die Schriftsätze der betreibenden Partei vom 4. April, überreicht am 5. April 2004, und vom 11. April, überreicht am 13. April 2004, soweit es sich dabei um Ergänzungen des Revisionsrekurses handelt, werden zurückgewiesen. 2. Mit ihren Anträgen vom 4. April 2004 auf sofo…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die…

1. Zum Revisionsrekurs: Dieser ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigte und kein Fall der Klagezurückweisung aus formellen Gründen vorliegt. Auch im Exekutionsverfahren gelten ja die Revisionsrekursbe…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer "mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof" wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger und Sicherungswerber (im Folgenden: nur Kläger) behauptet, mit einer (nunmehrigen) Österreicherin verheiratet und "bosnischer oder serbischer Staatsbürger" zu sein. Nach den vom Erstgericht (Landesgericht Feldkirch) getroffenen Feststellungen wurde er mit Urteil dieses Gerich…

Der als Rekurs zu behandelnde "Revisionsrekurs" ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Rekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne eine vorangegangene mündliche Verhandlung in nicht öffentl…

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionsrekurs wird abgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Klage mit dem Begehren, dem Kläger die Invaliditäts- und die Waisenpension, die Ausgleichszulage und das Pflegegeld der Stufe 5 im jeweils gesetzlichen Ausmaß samt 4 % Zinsen für den Zeitraum 1.12.1995 bis 31.8.1996 auszubezahlen, wegen Unzulässigke…

Nach dem gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 526 Abs 1 ZPO ist über einen Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß zu entscheiden. Dem Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem …

1.) Der Antrag des Beklagten auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 2.) Keinem der beiden Rekurse wird stattgegeben. Die Kosten der Rekurse sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz eines Betrages von mehr als einer Viertel Million Schilling, den er auf Grund eines Auftrages zur Beobachtung seiner Ehefrau durch Detektive wegen Verdachtes ehewidrigen Umganges mit dem Beklagten schuldig geworden sei. Nach dem Vorbringen des…

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg darauf hinzuweisen, daß gemäß § 526 Abs. 1 ZPO über Rekurse ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist. Für die Anfechtung von berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlüssen besteht keine Ausnahmeregelung. Für d…