RS0043995 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 3 Abs 1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Es geht daher nicht an, daß der OGH, ohne daß die zweite Instanz in der Sache selbst entschieden hätte, über den gegen den erstrichterlichen Beschluß eingebrachten …

Der Kläger beantragt, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 116.319.64 S und 41.017.17 S s A zu verurteilen, allenfalls sie schuldig zu erkennen, ihm folgende Beträge zu bezahlen, u zw die Erst- bis Viertbeklagten je 16.000 S und je 5800 S, sowie die Fünftbis Zehntbeklagten je 8653.25 S…

Aus der Begründung: Die in § 261 Abs 6 ZPO enthaltene Rechtsmittelbeschränkung besteht dann nicht, wenn eine Überweisung ausgesprochen wurde, die ausdrücklich gegen die gesetzliche Vorschrift des § 261 Abs 6 ZPO verstößt (EvBl 1966/199). Im vorliegenden Fall haben die Fünft- bis Siebtbeklagten die …

Der Verlassenschaftsgläubiger, der Eigentümeransprüche an einem Teil der an Zahlungsstatt überlassenen Gegenstände erhebt, ist zum Rekurs gegen den Beschluß, mit welchem der Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, legitimiert Entscheidung vom 11. Juni 1965, 6 Ob 162/65 I. Instanz: Bezirksgerich…

Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 23. Februar 1965 den Nachlaß der Gerlinde K., welcher nach der mit Rudolf K., dem Vater der Verstorbenen, aufgenommenen Todfallsaufnahme aus Pretiosen, Kleidung, Wäsche und einer Wohnungseinrichtung im angenommenen Wert von 2950 S besteht, dem Rudolf K. auf Absch…

Aus der Begründung: Entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes kann keineswegs gesagt werden, es komme dem Rekurswerber in dem Verfahren über den Nachlaß seiner früheren Gattin keine rechtlich zu berücksichtigende Stellung zu. Der Rekurswerber ist zumindest Verlassenschaftsgläubiger, weil er einen…