Spruch Die im Laufe eines Rechtsstreites vom Gericht angeordnete Vorlage der Handelsbücher einer Partei kann nicht erzwungen werden. Gegen einen Beschluß, welcher die Vorlage der Handelsbücher "bei Exekution" aufträgt, ist ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig OGH 23. Juni 1980, 6 Ob 611/80 (OLG Linz 2 R…
Text Der Kläger und der Zweitbeklagte errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Oktober 1967 eine Kommanditgesellschaft, die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte und deren Kommanditist der Kläger waren. Der Zweitbeklagte betreibt eine Handelsagentur. Der Klä…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der OGH pflichtet der Ansicht des Rekursgerichtes bei, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit abgesondert anfechtbar ist, als in ihm entgegen den Vorschriften der Zivilprozeßordnung der Auftrag zur Vorlage der Geschäftsbücher und Bilanzen "be…
