RS0043962 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Gegenstand des Verfahrens ist deren Antrag, die Löschung der auf ihren Anteilen lastenden Rechte (Belastungs- und Veräußerungsverbot und Fruchtgenussrecht) aufgrund einer Verzichtserklärung des Berech…

[4] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS00…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Sowohl die klagende als auch die beklagte Partei verkündeten der Revisionsrekurswerberin den Streit. Nach Zustellung der Streitverkündigungen ersuchte diese um Akteneinsicht, die ihr vom Erstgericht auch bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 4. 7. 2019 lehnte die Einschreiterin die Bestel…

Das gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel (das die Einschreiterin als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ und „voller Rekurs“ bezeichnet) ist nicht zulässig. 1.1. Entscheidungen des Rekursgerichts, die die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze bestätigen, sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 2. 2019 wurde über Antrag des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung belassen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzu…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nich…

Begründung: Die 49 Jahre dauernde Ehe der Parteien wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) mit dem Ausspruch geschieden, dass den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe entstammen drei volljährige Kinder. Der Mann erwarb während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft un…

Der dagegen von der Frau erhobene Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Mannes ist nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs der Frau 1. Der Revisionsrekurs der Frau richtet sich gegen die aufhebende Ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Beklagten vom 17. August 2018 wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten nach Zurückweisung ihres Parteiantrags (VfGH G 412/2017 – ON 17) weiterhin, § 24 UWG sei verfassungswidrig. Damit zeigen sie keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0116943). § 24 UWG erlaubt im Lauterkeitsrecht die Bewilligung von Sicherungsverfü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehnungsantrag des Gegners der gefährdeten Partei mit der Begründung zurück, das Ablehnungsverfahren sei bereits rechtskräftig beendet und eine (weitere) Ablehnung der Rechtsmittelrichter danach unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und …

Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei ist unzulässig. 1. § 24 Abs 2 JN wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte lehnte im vor einem Gerichtshof anhängigen erstinstanzlichen Zivilprozess die Senatsvorsitzende wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurück, dass er verspätet und auch inhaltlich unberecht…

Auch der nunmehr gegen diese Entscheidung gerichtete (weitere) „ außerordentliche Revisionsrekurs “ der Beklagten (ON 17) ist absolut unzulässig . I.1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenzverfahren und im Exekutionsverfahren nicht anwendbar. Ein bestätigender Bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 392,76 EUR (darin 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Der Antragsgegner hat seinen Revisionsrekurs entgegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 nicht im ERV eingebracht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist als zu verbe…

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wird, sollte der Antragsteller weitere Ablehnungsanträge derselben Art einbringen, darüber nicht mehr förmlich entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller verfolgt in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums. Ferner erhebt er Feststellungsbegehren gegen alle dort beklagten P…

1. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst überprüfbar; durch die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklär…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren nach § 6a ZPO unterbrochen und den Akt dem zuständigen Sachwalterschaftsgericht, Bezirksgericht Leopoldstadt, zur Überprüfung der Prozessfähigkeit der Klägerin übermittelt. Es erklärte, dass die Fortsetzung des Verfahrens nur auf Antrag erf…

Aus dem gesamten Inhalt der Rechtsmittelschrift ergibt sich, dass die Klägerin ungeachtet der weiteren Anfechtungserklärung nicht den vom Rekursgericht in teilweiser Stattgebung ihres Rekurses abändernden Teil des angefochtenen Beschlusses bekämpfen möchte (wofür ihr auch die Beschwer fehlen würde…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…