RS0043955 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs des DI C***** gegen Spruchpunkt 1 der angefochtenen Entscheidung wird nicht Folge gegeben. II. Der Rekurs der Erstbeklagten gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung (Spruchpunkt 2 der angefochtenen Entscheidung) wird zurückgewiesen. III. Dem Rekurs der Erstbeklagten gegen die Zurü…

Begründung: Nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11. 7. 2018, AZ *****, am selben Tag in der Ediktsdatei kundgemacht, über das Vermögen des bisherigen Erstbeklagten DI C***** (künftig: der Schuldner) das Konkursverfahren eröffnet und die Erst…

Zu I.: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Maria Rosina K***** starb am 7. 8. 2007. Der Erstrechtsmittelwerber ist als ihr Witwer testamentarischer Erbe, der Zweitrechtsmittelwerber ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Nach dem Inhalt der Todesfallaufnahme waren als Aktiven nur wertlose Bekleidung, Einrichtung und Hausrat sowie …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Ausspruch des Erstgerichts über das Unterbleiben der Abhandlung (Punkt I seiner Entscheidung) ist kein anfechtbarer Beschluss. 1.1. Sind Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie nicht den Wert von 4.000 EUR und s…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss (ON 17) wird ersatzlos aufgehoben. In Stattgebung des Rekurses ON 14 wird unter einem auch der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes ON 13 aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagen…

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist Fruchtgenussberechtigte. Die Kläger begehrten, gestützt auf § 1118 erster Fall ABGB und auf titellose Benützung, von der beklagten Partei die Räumung der dort gemieteten Räumlichkeit…

Der gegen den Beschluss ON 17 erhobene Rekurs der klagenden Parteien ist zulässig. Weist nämlich das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes "Durchlaufgericht" zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528…

Der Rekurs des Zwangsverwalters wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der Kläger wird hingegen Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist an dieser fruchtgenussberechtigt. Die Kläger begehrten von der beklagten Partei, gestützt auf § 1118 zweiter Fall ABGB und auf titellose Benützung, die Räumung der von dieser in de…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, habe im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung und sei deshalb berechtigt, Gerichtsentscheidungen über eine …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die eine im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft angrenzt. Im Verfahren AZ 3 C 19/94x des Bezirksgerichts Leibnitz wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, den hier Beklagten S 109.296,84 zu bezahlen und das …

Der Rekurs ist unzulässig. Trotz seiner nur deklarativen Bedeutung kann ein Beschluß über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO mit Rekurs angefochten werden (EvBl 1994/163). Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, daß der Unterbrechungsbeschluß vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs der Kläger unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Revisionsrekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihnen S 438.204,54 sA zu zahlen und das Objekt Schaumannstraße 36, Korneuburg, zu räumen und geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben. Die Kläger hätten den Beklagten das Objekt Schaumannstraße und das Objekt Teiritz vermiete…

Der angefochtene Beschluß enthält keinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses und wäre daher an sich zur Verbesserung zurückzustellen (JBl 1985, 113 ua). Die Zurückstellung zur Verbesserung erübrigt sich aber, weil eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt und der…