RS0043937 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss vom 24. 2. 2020 wird ersatzlos behoben. Der Beschluss vom 17. 2. 2020 wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019, GZ 5 R 115/19a-1,…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung rückständigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann für die Monate April 2014 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 6.160 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. 8. 2019 zur Zahlung von 2.300 EUR samt g…

Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt . Zur Zulässigkeit der Rekurse 1. Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise Klagezurückweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die Klägerin nicht statthaft…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.190,78 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 365,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss zu GZ 3 R 76/17a, 77/17y 1, gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht dem Rekurs des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 13. 11. 2017 und 16. 11. 2017 nicht Folge und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig (§ 528 A…

Das Rechtsmittel ist unzulässig . 1. Zwar ist der Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts nicht an sich unanfechtbar (RS0041729), doch ist Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit die Beschwer, das ist das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Besch…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.016,36 EUR (darin 336,06 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Streit über die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags über eine Eigentumswohnung gab das Berufungsgericht der Berufung des Beklagten keine Folge und sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, jedoch nicht 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revsion nicht zulässig ist…

Der Rekurs bekämpft den Beschluss nur in seinem abweisenden Teil. Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden ( Kodek in Rechberger , ZPO³…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Mai 2008, GZ 5 R 42/08w-43, wird dahin berichtigt, dass Punkt I. 2.2. lautet: „2.) Die Beklagte ist schuldig, in die Übertragung ihres Höchstbetragspf…

Begründung: Im Verfahren 1 Cg 152/06s des Landesgerichts St. Pölten stellte die Klägerin unter anderem das Urteilsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten, in die Übertragung ihres Höchstbetragspfandrechts von 120.000 EUR, haftend ob der Liegenschaft „EZ 401” der KG ***** R***** als „Haupteinlage“ u…

Dagegen richtet sich der zulässige (7 Ob 234/09a = ecolex 2010/357 S 962) Rekurs der Klägerin mit dem auf Abänderung im Sinn der begehrten Berichtigung. Nach § 521a ZPO idF der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren im Zivilprozess zweiseitig, wenn kein bloß verfahrensleitender Beschluss vorliegt. Der h…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Richter des Landesgerichts ***** Dr. ***** P***** ist im zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** anhängigen Verfahren befangen. Das Verfahren über die Klage wird ab deren Zustellung als n…

Begründung: Die Klägerin ist eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, der Erstbeklagte ist Notar in *****, die Zweitbeklagte eine bei ihm beschäftigte Notarsubstitutin. Mit der zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklag…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN) und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursverfahren ist zweiseitig. 1.1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vors…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Einschreiterin ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 732,86 (darin enthalten…

Begründung: Der Kläger, der um S 100.000,-- (= EUR 7.267,28) Fondsanteile am P***** Fund (P*****), einem Investmentfonds nach US-amerikanischem Recht, erworben hat, macht mit seiner Klage im Zusammenhang mit dieser Veranlagung (unter anderem) Schadenersatzansprüche geltend. Unstrittig ist, dass die …

Keinen Streitpunkt bildet, dass sich die Zuständigkeit des Erstgerichts (ausschließlich) auf § 29 Abs 2 InvFG 1993 stützen lässt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, wurde durch diese Bestimmung ein spezieller österreichischer (Wahl)Gerichtsstand insbesondere für Klagen gegen ausländ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bliebt, wird in seinem Punkt 1. dahingehend abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 24. Mai 2005, GZ 45 Fr 2391/05s-4, und vom 23. August 2005, GZ 45 Fr …

Begründung: Im beim Landesgericht Salzburg geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die S***** GmbH (vormals S*****-Hotelbetrieb Gesellschaft mbH) mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Zell am See eingetragen. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 500.000,-…

Der Revisionsrekurs der S***** Aktiebolag ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Dass dann, wenn die Eintragung des Überganges eines Geschäftsanteiles nicht ordnungsgemäß angemeldet wird, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Eintragung geklagt …

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. der erstgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt wird. Punkt II. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung üb…

Begründung: Die Klägerin war bei Klagseinbringung am 16. November 2001 einzige Kommanditistin, der Beklagte war und ist einziger Komplementär einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin begehrte, dass dem Beklagten aus näher genannten Gründen die Geschäftsführungsbefugnis für die…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in das Verfahren einzutreten. "Veräußerun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der gemäß § 230 Abs 1 ZPO erteilte Auftrag zur Erstattung der schriftlichen Klagebeantwortung wurde dem Geschäftsführer der beklagten Partei am Montag, dem 21. 2. 2005, eigenhändig zugestellt; letzter Tag der vierwöchigen Frist war somit Montag, der 21. 3. 2005. Tatsächlich wurde die am…

Da in § 521a Abs 1 Z 3 ZPO die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens bloß ua für einen Beschluss, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wird (die anderen Fälle scheiden von vorneherein aus), angeordnet ist, nicht jedoch auch für den Fall einer solchen Zurückweisung auc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung und der darin enthaltene Kostenrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die optimistischere Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsanfechtung der K…