RS0043917 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Erst antragsgegner lehnte die für d as V erfahren zuständige Richterin des B ezirksgerichts und die Vorsteherin des B ezirksgerichts als befangen ab. [2] D er Ablehnungssenat des übergeordneten Gerichtshofs wies diesen Ablehnungsantrag des Erstantragsgegners nach meritorisch…

[6] 1. D as Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich – soweit die §§ 19 ff JN keine abschließende Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). [7] 2. Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Zuletzt war Rechtsanwalt Dr. S***** zum Masseverwalter bestellt. Nach Genehmigung der Schlussrechnung und des Verteilungsentwurfs (ON 2650) wurde an die Konkursgläubiger eine Quote von 7,603 % ausgezahlt. Allerd…

Der Rekurs ist als unzulässig zurückzuweisen. 1. Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO (KO) ist ein Rekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d). Von dem Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 IO sind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags auf Einräumung eines Auskunftsrechts in Teilrechtskraft erwuchsen, wer…

Begründung: Unstrittig ist: Die Mutter I***** brachte am 17. Juli 2014 ihre Tochter E***** zur Welt und war zu diesem Zeitpunkt seit 5. Juni 2014 mit Ing. A***** (rechtlicher Vater) verheiratet. Das Mädchen wird von der Mutter und dem rechtlichen Vater (Eltern oder Antragsgegner) betreut und wächst …

A. Anzuwendendes Recht: Angesichts des Wohnsitzes des Antragstellers im Vereinigten Königreich besteht Anlass für eine amtswegige kollisionsrechtliche Prüfung des anzuwendenden Rechts (§ 2 IPRG). A.1. Nach Art 16 Abs 1 KSÜ, das gemäß § 53 Abs 1 IPRG dem § 24 IPRG vorgeht, bestimmt sich die Zuweisung…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten ursprünglich die Festsetzung getrennter Abrechnungseinheiten für Betriebskosten, Wartungs und Reparaturkosten der Außenfassaden für die auf der Liegenschaft errichteten zwei Wohntürme. Die Abweisung dieses Antrags erwuchs mit dem Beschluss des Obersten Gerich…

1.1 Das Rechtsmittel ist hinsichtlich des Siebentantragstellers verspätet. 1.2 Die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach § 37 Abs 3 Z 15 und 16 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG) gilt nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss (und für den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen befinden sich in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. November 2014 wurde der Vater ihnen gegenüber zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 170 EUR bzw 200 EUR verpflichtet. Der Vater war damals für drei weitere Kinder und seine…

Soweit sich der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners gegen den diesen betreffenden Antrag, der zur Gänze abgewiesen wurde, richtet, ist er mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043917). Der Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners ist aber – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, die Zustimmung der Antragsgegner zur Änderung der Widmung des Objekts Top 1 der Liegenschaft EZ 796 von „Wohnung“ auf „Arztpraxis“ zu ersetzen. Die Fünfzehntantragsgegnerin und der Sechzehntantragsgegner beantragten die Abweisung dieses Begehrens. Mit seinem S…

1. Ein Revisionsrekurs iSd § 62 AußStrG ist jedes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt. Weist daher das Gericht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Partei im formellen Sinn ist nach § 2 Abs 1 Z 1 und Z 2 AußStrG derjenige, der Rechtsschutz begehrt (Antragsteller), und derjenige, gegen den Rechtsschutz beantragt wird (Antragsgegner). Für die Eigenschaft als Antragsteller ist dabei relevant, dass ein Recht im eigenen Namen geltend gemacht wird…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 2. 11. 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Bankleistungen in ganz Österreich mit dem Schwerpunkt auf das Bundesland Steiermark an. Im Rahmen…

I. Nach Erhebung einer ordentlichen Revision brachte die beklagte Partei am 2. 11. 2012 einen weiteren Schriftsatz ein. Damit verstößt sie gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. II. Die Revision der b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist Inhaber einer Gewerbeberechtigung des reglementierten Gewerbes „Massage“. Er bewirbt Behandlungen nach der von Claudius Schümperli entwickelten „Atlasprofilax-Methode“ und führt solche Behandlungen auch durch. Mit Hilfe dieser Methode soll der oberste Halswirbel durch da…

1. Werden von einer Partei neben dem Hauptantrag noch Eventualanträge gestellt, so ist der Partei das Beschwerdeinteresse nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie mit einem Eventualantrag Erfolg hatte. Ihre formelle Beschwer liegt in der Abweisung des Hauptantrags, sofern der Partei mit dem Eventu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass er insgesamt wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs des Klägers auf Unterlassung urheberrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten geboten, es…

Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH einer GmbH Co KG, die Online Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet ( bundesland .orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Umfang der Rechteeinräumung durch Mitarbeiter eines Rundfunkunternehmens Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat. Er ist teilweise berechtigt . 1. Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung ist der Kläger durch die Rekursentsch…