RS0043903 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens einschließlich der Eventualbegehren aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das klagsabweisende Urteil des Erst…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge des VW Konzerns. Am 25. 2. 2017 schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag über den Kauf des am 22. 5. 2013 erstmals zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs VW Touareg V6 3.0 TDI, FIN *, mit einem Kilometerstand von 76.600 …

[12] Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Umstand, dass der Rekurs von der Klägerin erhoben wurde, hindert nicht die Entscheidung in der Sache selbst auch zum Nachteil der Rekurswerberin, weil der Grundsatz der Unzulässigkeit der „reformatio in peius“ im Rekursverfahren gegen eine…

I. Das bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 eingereichten, zu C 100/21 behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit e…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 29. August 2019 den von der Beklagten hergestellten PKW der Marke Audi Q5 quattro TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN): *, in dem ein 2.0 Liter Dieselmotor Typ EA 189 mit 105 kW/143 PS verbaut ist, mit der Erstzulassung 17. November 2009 u…

[16] I.1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 22. Februar 2023 in der vorliegenden Rechtssache (10 Ob 49/22m) das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet die Frage, ob der Sozialversicherungsträger befugt ist, eine zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des GSVG Versicherten bestehende Beitragsschuld auch dann durch Aufrechnung abzudecken, wenn die A…

[16] Der Rekurs ist entsprechend dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts berechtigt. [17] 1. Der Umstand, dass der Kläger die Stattgebung seines Begehrens, die Beklagte hingegen dessen Abweisung anst…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über die Berufung der beklag…

Begründung: [1] Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Klagserhebung (gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft als Mehrheitseigentümerin) Miteigentümerin des Gewerbegrundstücks Nr */4, EZ *13 GB *, auf dem sie eine Abfallbehandlungsanlage betreibt. Der Beklagten gehören das westliche Nachbargrundstück N…

[16] 1. Vorauszuschicken ist, dass die nunmehr das klagsgegenständliche Grundstück */2 bildende Landfläche bis 2019 im Eigentum der Ö* Aktiengesellschaft als Eigentümerin des Grundstücks Nr */1 stand. Klagsgegenständlich ist die Einräumung von Rechten an diesem Grundstück im Zuge des Erwerbsvorgan…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Erstklägerin ist Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****. Im Titelverfahren (nach § 1 UWG) wurde den Klägerinnen (als dort Beklagte) untersagt, Verkaufs…

Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte und ihre Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1. Nebenintervenient auf Seite des Klägers (1. NI.K) war Eigentümer einer Liegenschaft, die er im Jahr 2014 dem Kläger verkaufte. Das beklagte Bauunternehmen hatte 2001/2002 das darauf befindliche Haus errichtet. Es hatte sich zur Flachdachabdichtung der 1. Nebenintervenientin auf Se…

Der Rekurs ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei Konkurrenz ein…

1. Der Revision der klagenden Partei und den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. 2. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1980 bis 31. 1. 2008 bei der Beklagten zuletzt als Abteilungsbevollmächtigter angestellt. Im Zuge eines von der Beklagten durchgeführten Personalabbaus wurde das Dienstverhältnis des Klägers zum 31. 1. 2008 unter Einbeziehung der Betriebsvereinbarung vom…

Die Rechtsmittel sind zulässig , weil zur Auslegung der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung durch das Berufungsgericht Korrekturbedarf besteht; sie sind auch berechtigt. I. Revision und Rekurs des Klägers I.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des normativen Teils von Betriebsv…

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das die Klage abweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.832,81 EUR b…

Entscheidungsgründe: Die Erst- und die Drittbeklagte sind Teilnehmer einer Planungsgemeinschaft, die von der Stadt Wien mit der Generalplanung für den Neu- und Umbau eines Geriatriezentrums beauftragt wurde. Der Zweitbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Bauherr war d…

Der Rekurs ist zulässig , weil die Auslegung des Klagevorbringens durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist, und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das die Klage abweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.002,50 EUR bestim…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Mitglied des von der Klägerin betriebenen Barter Pools in Anspruch. Die Beklagte habe laufend Dienstleistungen und Waren über die Barter Verrechnung bezogen, sei umgekehrt aber nicht bereit gewesen, selbst Dienstleistungen ihres Unternehmens…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht …

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass in der Hauptsache der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Der Antragsgegner ist verpflichte…

Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2005 Verwalter der Liegenschaft EZ ***** GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. In seiner Eigenschaft als Verwalter beauftragte er ein Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über den Sanierungsbedarf des Gebäudes. Für dieses Guta…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. es werde mit Wirkung zwischen klagender und beklagter Partei …

Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde wollte in den 1980er und 1990er Jahren Wohnraum schaffen, um eine Abwanderung aus den ohnehin bevölkerungsschwachen Gebieten zu unterbinden. Zu diesem Zweck schloss sie mit der beklagten Partei im Juli 1981, Juni/Juli 1987 und September 1996 Baurechtsverträ…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des Klagebegehren…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Jahr 1971 geschlossene Ehe der 1940 und 1941 geborenen Streitteile wurde im Jahr 1992 nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Beklagte zu einem Ehegattenunterhalt von 14.500 ATS (= 1.054 EUR) monatlich; dem wurden ein monatliches Nettoeinkom…

Der Rekurs ist zulässig , weil es der Klarstellung zu den Voraussetzungen einer Anspannung eines ohnehin Ehegattenunterhalt leistenden Unterhaltspflichtigen und zur Abzugsfähigkeit von Leistungen in die Reparaturrücklage nach § 31 WEG bedarf; er ist aber auch im Sinne einer Aufhebung der angefochten…