RS0043898 – OGH Rechtssatz

Die – als Rekurs zu wertende – Revision gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies mit Teilurteil das auf Zahlung von 580.000 EUR sA gerichtete Begehren der Klägerin als unschlüssig ab. [2] Das Berufungsgericht bestätigte – mittlerweile rechtskräftig – die Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 100.000 EUR sA. Im Übrigen, sohin im Ausm…

[4] Die Revision, die als Rekurs zu werten ist, ist absolut unzulässig. [5] 1. Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufge…

Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang und einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesen…

Entscheidungsgründe: [1] Am 15. Jänner 2020 ereignete sich gegen 11:00 Uhr im Skigebiet Wildkogelarena auf der Skipiste 16 (Braunkogelabfahrt) ein Skiunfall zwischen den Streitteilen. Der Kläger zog sich dabei eine Achillessehnenruptur zu, auch der Beklagte erlitt Verletzungen. [2] Die Braunkoge…

[18] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlief; sie ist folglich auch berechtigt. [19] 1. Soweit sich der Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Teils des…

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seiner wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2007 erhobenen Amtshaftungsklage (neben der Feststellung der Haftung für zukünftigen Verdienstentgang) den Ersatz eines bereits entstandenen Verdienstentgangs und für Betreuungsleistungen seiner Ehega…

[5] 1. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Betrags von 43.240,17 EUR aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde, ist sein Rechtsmittel …

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der in der Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht sprach dem Inhalt nach mit (richtig:) Teilurteil die Scheidung der Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG) aus (vgl zur Zulässigkeit RS0040735) und erklärte diesbezüglich die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2] Das als außerordentliche …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin errichtete das Einfamilienhaus des Beklagten und legte Teilrechnungen, die vom Beklagten nicht zur Gänze bezahlt wurden und Gegenstand der vorliegenden Zahlungsklage sind. [2] Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung eines Mehrbegehrens von 68.471,55 EUR und erk…

[3] Die Klägerin zeigt in ihrer gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil gerichteten außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . Soweit sich die Revision gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, ist sie jedenfalls unzulässig . [4] 1.1. Gemäß § 519…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 549,33 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 91,55 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Unfalls standen das Fahrzeug des Klägers und ein weiteres Fahrzeug am Fahrbahnrand. Der Kläger trat zwischen diesen Fahrzeugen auf die Fahrbahn, als das Beklagtenfahrzeug daran mit einem Seitenabstand von 60 bis 70 cm vorbeifuhr. Der Erstbeklagte verminderte deswegen…

[10] A. Soweit sich das Rechtsmittel mit dem Antrag, das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen, auch gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, ist es ein Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Dieser Rekurs ist unzulässig . [11] 1. Der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss ist nach § …

Der als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem dagegen erhobenen Rechtsmittel der Klägerin teilweise Folge, bestätigte als Teilurteil die Abweisung des Feststellungsbegehrens in einem bestimmten Umfang und hob die Entscheidung des Erstgerichts im Übrigen au…

[2] Gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Partei, das jedenfalls unzulässig ist: [3] Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstger…

I. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.:…

1.1. Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht das ausgespro…

Die gegen die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratiszeitung „H*****“ und der Website www.h*****.at . Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website s*****.de . Die Klägerin hat auf ihrer Website am 23. 1. 2015 einen Artikel mit Lichtbild, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht ein…

I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Die Beklagte bekämpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts betreffend das Zahlungsbegehren. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig. 2. Das Berufungsgericht hat im …

1. Die Rechtsmittel der klagenden Partei und der beklagten Partei werden, soweit sie sich in Wirklichkeit als Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts richten, zurückgewiesen. Die Parteien haben die darauf entfallenden Kosten …

Begründung: Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen (Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie-Produktlinie sowie Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“) eingeteilt werden können. Die Beklagte gehört zu den größten Le…

I. Zum Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts: 1. Beide Parteien bekämpfen (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts zu den Auftragsbildern (Nr 1 bis 44). Die – in dieser Hinsicht als Rekurse an den Obersten Gerichtshof zu wertenden – Rechtsmittel beider Parteien sind gem…