RS0043868 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Der Rekurs ist zwar analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (6 Ob 189/16m), er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wie der erkennende Senat in seiner das selbe Verfahren betreffenden Vorentscheidung 6 Ob 189/16m bereits ausgesprochen hat, ist das Zivilgericht bei einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Z 1 bis…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 40 Cg 27/13s (vormals AZ 15 Cg 251/00d) des Handelsgerichts Wien. Im zuletzt genannten Verfahren fällte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 23. 9. 2011 zu AZ 3 R 123/08t nach Beweiswied…

Der Rekurs ist verspätet. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Z 4 ZPO gestützt ist, bei dem „bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden“ muss, wenn „nur dessen Entscheidung von den geltend gemachten Anfechtungs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist der Vater der drei Beklagten. Er wurde im Verfahren AZ 1 P 30/04t des Bezirksgerichts Grieskirchen zu Geldunterhaltsleistungen für seine Kinder verpflichtet. Nachdem den drei Kindern zur Hereinbringung offener Unterhaltsbeiträge zu AZ 11 E 2271/07z des Bezirksgerichts Wels…

Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers (RIS Justiz RS0043868 [T3]) ist nicht berechtigt. Das Vorbringen im Rekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass es das Erstgericht unterlassen habe, in Bezug auf die Klage ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. So sei der in e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall auf einem beschrankten Eisenbahnübergang wurden im Jahr 1968 der Lenker sowie der Beifahrer, beide Arbeitnehmer des Fahrzeughalters, durch einen Schnellzug der Rechtsvorgängerin der Beklagten getötet. Die Klägerinnen zahlten den beiden Witwen der Getöteten Hinter…

Der Rekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO und dem Streitwert zul…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: 1. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Laut Pfandurkunde vom 16. Oktober 1990 hat ihm die beklagte Partei ein Darlehen in Höhe von 1.600.000 ATS zugezählt. Zur Sicherstellung des Darlehens von 1.600.000 ATS samt Nebengebühren hat der Kläger vier Liegenschaften zum Pfand be…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. 7. Dazu wurde erwogen: 7.1. Nach Einlangen einer Nichtigkeitsklage hat das angerufene Gericht von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 538 Abs 1 ZPO), die auch die Geltendmachung eines gesetzlichen Anfechtung…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die gegenständliche Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 44 C 273/09p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde vom Erstgericht gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die R…

Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals über eine bei ihm gemäß § 535 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage entschieden und diese zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0043868; RS0102655). Die Bestätigung d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Erbe nach dem am 9. Februar 2003 verstorbenen Eigentümer einer Teichwirtschaft mit Umland samt Wohn und Wirtschaftsgebäuden, zu der zahlreiche Liegenschaften gehören. Auf einem Grundstück ist ein als „Schweinestall“ bezeichnetes Gebäude errichtet, dessen vorderer Teil bew…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Berufungsgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (5 Ob 595/83 =…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Gegenstand mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen der im Wiederaufnahmeverfahren beklagten Partei (in weiterer Folge: Beklagte) und den Wiederaufnahmsklägern (in weiterer Folge: Kläger) ist die Frage der Berechtigung der Nutzung eines sich in der Natur als Weg darstellenden Tei…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. I. Da die vorliegende Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist das Rechtsmittelverfahren einseitig (8 Ob 11/09i; 10 ObS 23/03k). Wenn vom geltend gemachten Anfechtungsgrund eine in höherer Instanz erlassene Entscheidun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu 3 C 53/05m des Bezirksgerichts Salzburg ein Unterhaltsverfahren anhängig, die hier Beklagte ist dort Klägerin. Die Unterhaltsklägerin stellte gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO den Antrag, den dort Beklagten und jetzigen Nichtigkeits und Wiederaufnahmskläge…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsprechung steht einer generellen analogen Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage auf das Provisorialverfahren grundsätzlich ablehnend gegenüber. Allerdings werden Wiederaufnahmsanträge - analog den Bestimmungen der §§ …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner am 5. 3. 2001 beim Bezirksgericht Landeck zu 2 C 375/01k eingelangten Klage begehrte der dortige Kläger und nunmehrige Wiederaufnahmebeklagte von der dort Beklagten und jetzigen Wiederaufnahmeklägerin die Zahlung von 15.000 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes (Schmerzenge…

Der Rekurs ist infolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0043868), er ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Wiederaufnahmeklage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt wird, zutreffend verneint. Es kann daher insoweit auf die Richtigkeit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen war zu 35 C 1982/00g (zuvor 25 C 414/98i) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Verfahren ahängig, in dem die nunmehr beklagte Partei als Klägerin vom nunmehrigen Kläger als Beklagten S 52.066,41 sA begehrte. Die dort klagende Wohnungseigentümergemeinscha…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagten haben als Kläger im Verfahren zu 2 Cg 434/87 des Landesgerichtes Linz ein Feststellungsbegehren dahin erhoben, daß ein am 10. 7. 1984 zwischen ihnen und dem nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (dort Beklagten) abgeschlossener Kaufvertrag ungültig und unwirksam …

Der Rekurs ist unzulässig. Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gericht - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses -, so sind in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejen…