RS0043822 – OGH Rechtssatz

Das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte Maklerprovision für die Vermittlung einer Liegenschaft. [2] Der Beklagte wendete unter anderem die Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens ein. Das Erstgericht verwarf diese Einrede mit abgesondertem Beschluss. Der dageg…

[4] Die „ außerordentliche Revision “ des Beklagten gegen das Berufungsurteil enthält nur Argumente gegen die Zulässigkeit des Rechtswegs und ist deshalb nicht zulässig . [5] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann – auch dan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der beklagten Zahnärztin, Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte dadurch zu betreiben, dass eine bestimmte Marke in Ankündigungen auf ihrer Webseite verwendet und/oder unter dieser Marke vertriebene Produkte vorgestellt werden, zB durch …

1. Die Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs kann, selbst wenn sie lediglich in den Gründen der Entscheidung zweiter Instanz erfolgte, in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS Justiz RS0039799, RS0114196). Dies gilt auch, wenn das Erstgericht d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft gemäß Artikel 116 Abs 1 B VG und war bis 31. Dezember 2004 iSd NÖ KAG Betreiberin und Rechtsträgerin der Krankenanstalt „Allgemeines öffentliches Krankenhaus H*****“. Entsprechend der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B VG, abgeschlossen…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die Auslegung der LKF V durch die Vorinstanzen einer Korrektur bedarf, und deshalb auch berechtigt . 1. Das Erstgericht bejahte die Zulässigkeit des Rechtswegs – wenn auch nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen – ausdrückl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die Begehren, 1. die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, binnen 14 Tagen die von ihnen auf den Grundstücken der klagenden Partei Nr 5317/1 und 4673/1 der EZ 50 KG ***** erric…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Waldgrundstücke Nr 4673/1 und 5317/1 der EZ 50 des Grundbuches *****. Hinsichtlich dieser Grundstücke ist im Lastenblatt des Grundbuches keine Dienstbarkeit der Wasserleitung eingetragen. Die Beklagten sind Eigentümer der Grundstücke Nr 5317/5, 4675…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1.1 Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und (entgegen der Ansicht des Klägers) für den Obersten Ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, die auf ihrem Betriebsgelände *****, anfallenden Abwässer in das Kanalnetz der klagenden Partei einzuleiten. Die beklagte…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 23. 12. 1993 von der Stadt W***** (im Folgenden nur als Stadt bezeichnet) deren Kanalnetz mit allen Verbindlichkeiten und Pflichten, welche die Stadt zum Zweck der Abwasserentsorgung eingegangen war oder die von ihr aufgrund eines g…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. 1. Das Urteil des Erstgerichts enthielt in seinem Spruch keine Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs. Auch in den Entscheidungsgründen setzte sich das Erstgericht mit dieser Frage nicht auseinander. …

1. Die Revision wird zusammen mit den Eingaben des Beklagten vom 9. 12. 2011 und der Klägerin vom 12. 12. 2011 zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach § 32 des Vorarlberger FlurverfassungsG, ist bücherliche Eigentümerin des streitgegenständlichen Alpgrundstücks. Der Beklagte ist seit dem Jahr 1999 Eigentümer eines an allen Seiten von den Liegenschaften der Klägerin umschlossenen …

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil sie keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Die Durchführung einer Beruf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.327,68 EUR (darin enthalten 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die von der Zweitbeklagten geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der mangelnden internationalen Zuständigkeit und des mangelnden rechtlichen Gehörs verneint und die Nichtigkeitsberufung verworfen. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit …

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein „gerechter Ausgleich“ iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG vor, wenn (a) die Berechtigten iSv Art 2 RL 2001/29/EG einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft g…

Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial zu zahlen. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art …

V. Vorlagefragen 1. Zu Frage 1 1.1. § 42b UrhG sieht zur Umsetzung von Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG ein System vor, das möglicherweise mit der Entscheidung des EuGH in der RS C 467/08, Padawan, unvereinbar ist. Nach dieser Entscheidung ist die letztgenannte Bestimmung dahin auszulegen, dass „ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Akademikerin (Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften); sie lebt und arbeitet in Wien und erzielt als Bankangestellte ein monatliches Einkommen von rund 1.800 EUR netto. Der Vater der Beklagten ist bulgarischer Staatsbürger und hatte seinen Lebensmitt…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Ansprüche gegen sie als unterhaltspflichtige Angehörige seien ausschließlich im Verwaltungsverfahren und nicht im ordentlichen Rechtsweg mit Mitteln des P…

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Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworde…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als nicht zulässig. 1.) Zum (Revisions )Rekurs des Drittbeklagten: Gleich ob man sein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung als Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit wertet oder als Rekurs gegen eine die Zulässigkeit des Rech…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…