RS0043800 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei dennoch folgendes entgegengehalten: Mängel des erstinstanzlichen Ve…

Soweit der Rekurs der beklagten Parteien die zweitinstanzliche Entscheidung betreffend den erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß bekämpft, wird er zurückgewiesen. Im übrigen wird keinem der Rekurse Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den be…

Der Rekurs der beklagten Parteien ist teilweise unzulässig, im übrigen sind die Rekurse nicht gerechtfertigt. Nach den weiteren erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen führte bei der Arbeitsgemeinschaft Autobahn Bregenz-Süd die nunmehrige Gemeinschuldnerin, vertreten durch Andreas F***, die kaufmänn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.254,20 (darin keine Barauslagen und S 295,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 11.2.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Matrei i.O. auf der Virgental-Landesstraße im Bereich der Einmündung der von Zedlach kommenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Marke Audi 80, Kennzeichen T 339.743, und dem PKW Marke…

Die Revision ist zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision damit, daß es in letzter Zeit häufig mit der Frage, ob eine neuerliche Klageerhebung nach Teileinklagung unter Zugestehung eines Mitverschuldens zulässig sei oder ob dieser die Einrede der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig,der klagenden Partei die mit S 3.069,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 257,25 Umsatzsteuer und S 240,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.…

Was die geltend gemachte Nichtigkeit betrifft, so ist der Oberste Gerichtshof nach nunmehr ständiger Rechtsprechung an eine vom Rechtsmittelgericht auch nur in den Gründen der Entscheidung erfolgte Verneinung einer Nichtigkeit der Entscheidung des Erstrichters gebunden (1 Ob 38/84; 1 Ob 521,522/83; …

Hat das Berufungsgericht Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Entscheidungsgründen - verneint, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden OGH 16. Dezember 1981, 6 Ob 599/81 (OLG Innsbruck 2 R 4/81; LG Innsbruck 6 Cg 243/79)…

Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinei…

Aus der Begründung: Prozeßhindernisse können in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung entgegensteht. Die in § 42 Abs. 3 JN für einzelne Prozeßhindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. Fasching I, 271; SZ 28/265 u. a…

Die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Bestellers (bzw. dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluß nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Bestellers nicht zur Folge OGH 27. Feber 1973…

Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine W…

Aus der Begründung: Vergebens versucht der Rechtsmittelwerber, aus dem festgestellten Sachverhalt einen Haftungsausschluß nach § 333 ASVG abzuleiten. Welche Bedeutung es für die Beurteilung eines Haftungsausschlusses nach dieser Gesetzesstelle haben sollte, daß nicht der Besteller Sch. sen. selbst,…