RS0043769 – OGH Rechtssatz

I. Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang (Begehren auf Ersatz des Zeitwerts von S 2,366.000, - s.A.) an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwi…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 besichtigten Organe des Veterinäramtes des Magistrats der zuständigen Gemeinde (in der Folge kurz Magistrat) den Hundezwinger der Klägerin; dort hielt die Klägerin auf einem Areal im Ausmaß von rund 900 m 2 etwa 200 in äußerst schlechtem Ernährungszustand befindlic…

Vorerst gilt es daher zu prüfen, ob der Rekurs der beklagten Partei und die gesondert ausgeführte Revision der Klägerin überhaupt zulässig sind; beide Fragen sind indessen zu bejahen: Hat die beklagte Partei, auf deren Rekurs die Voraussetzungen des § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO zutreffen, in erster Instan…

1.) Die "Revision" (richtig: der Rekurs) der Klägerin wird zurückgewiesen. 2.) Die "Revisionsbeantwortung" (richtig: die Rekursbeantwortung) der Gemeinschuldnerin wird zurückgewiesen. 3.) Dem Rekurs der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben. Diese hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte eine der früheren beklagten Partei (und nunmehrigen Gemeinschuldnerin) zur Aufstellung eines Musterhauses (Fertigteilhauses) in Bestand gegebene Fläche der EZ 1464 KatGem Ottakring zum 31. März 1985 gerichtlich auf. Diese erhob gegen den Auftrag des Gerichtes zur Ü…

Der Rekurs der Gemeinschuldnerin ist zulässig. Da sich das Rechtsmittel gegen den Beschluß eines Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO richtet, bedarf es keines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO) und über die Zulässigkeit eines R…

Die Hinterlegungsklage des Überweisungsgläubigers nach § 307 EO ist beim ArbG anhängig zu machen, wenn die gepfändete und überwiesene Forderung einem Arbeitsverhältnis entspringt OGH 23. September 1975, 4 Ob 39/75 (KG St. Pölten 7 Cg 3/75; ArbG Amstetten Cr 2/75)…

Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Ybbs als Exekutionsgericht vom 3. September 1974, E 1487/74-1, wurde der betreibenden Partei Hans B Ges. m. b. H. gegen Karl P als Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 2063.80 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der dem Verp…

Aus der Begründung: Die Rekurse sind gemäß § 519 Z. 2 ZPO zulässig; dabei kann auch dem Beklagten, welcher in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hatte, das Rechtsmittelinteresse nicht abgesprochen werden, ist doch auch er durch die Beseitigung dieses Urteils und dessen E…

Ein Antrag auf Überweisung der Sache ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren unzulässig Die erschöpfende Regelung des § 3 ArbGG schließt eine auch nur subsidiäre Heranziehung der Gerichtsstände der Jurisdiktionsnorm aus Kann die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes…

In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Ö…

Aus der Begründung: Die Rekurse sind gemäß § 519 Z. 2 ZPO zulässig, wobei auch dem Beklagten, welcher in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hatte, das Rechtsmittelinteresse nicht abgesprochen werden kann, ist doch auch er durch die Beseitigung dieses Urteils und dessen E…