RS0043760 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 342,83 EUR (darin enthalten 57,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nahm die Beklagten in jeweils eigenständigen Klagen wegen eines Sturzes seiner Dienstnehmerin infolge nicht ordnungsgemäßer Gehsteigräumung in Anspruch. Das Erstgericht verband die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Im zweiten Rechtsgang wies es das…

Der Rekurs ist zulässig iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, weil das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat; er ist aber nicht berechtigt . Wie sich aus der bereits erwähnten Mitteilung des Erstgerichts im Zuge des zweiten Zustellvorgangs eindeutig und auc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 311,85 EUR (darin 51,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 8. 2. 2010 erkannte das Erstgericht die Aufkündigung vom 16. 6. 2008 für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Geschäftslokals Top Nr ***** im Hause ***** an die klagende Partei. Das Urteil wurde der beklagten Partei zu Handen des a…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7], RS0043760 [T17]). Der Rek…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Die zuständige Baubehörde erteilte der Klägerin den Auftrag, das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befand, zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen, und hob das aus der Bau- und Benützungsbewilligung e…

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses und den Auftrag an das Berufungsgericht zur Sachentscheidung anstrebt, ist berechtigt. Wenn das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewie…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rek…

Begründung: Der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Die zuständige Baubehörde erteilte der Klägerin den Auftrag, das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befand, zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen, und hob das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließend…

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses und den Auftrag an das Berufungsgericht zur Sachentscheidung anstrebt, ist berechtigt. Wenn das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewie…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall am 15. Juli 2003 wurde ein Motorradlenker infolge eines Zusammenstoßes mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW getötet. Mit Teilurteil vom 5. März 2009 gab das Erstgericht dem auf Feststellung der Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen im…

Zu 1: Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0098745), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, weshalb es ausreicht, die Rechtsmittelwerberin darauf und insbesondere auf die Entscheidung 9 Ob 78/08y zu verweisen (§ 510 A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die Berufung der Klägerin wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Klage auf Rechnungslegung zur Of…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) - jedenfalls unzulässig. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. 1.1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der ang…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von 1.865,60 EUR sA (1.500 EUR Schmerzengeld, 45,60 EUR Fahrtkostenersatz, 60 EUR Heilungskosten, 200 EUR Sachschadenersatz und 60 EUR Spesen) und die Unterlassung künftiger Körperverletzungen der Klägerin. Am 26. 5. 2007 habe d…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die Berufung zurückweist, der Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert erhoben werden kann (RIS Justiz RS0043893). Er ist auch berechtigt. Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung aus forme…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten mangels Beschwer zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 12. Dezember 2008 zugestellt. Ihr Vertreter gab das dagegen gerichtete, als Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) bezeichnete Rechtsmittel am…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043673) verspätet . 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts zulässig, sofern dieses die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidun…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „U***** B***** A***** AG" berichtigt.…

1. Die Änderung der Firma der klagenden Partei ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien). Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. 2. Der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine Berufung ohne Sach…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die von der Beklagten gegen das Urteil des Erstgerichts erhobene Berufung als verspätet zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 30. April 2008 zugestellt. Am 26. Mai 2008 brachte die Beklagte den dagegen gerichteten Rekurs…

Der Rekurs ist verspätet. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem dieses die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zwar immer mit Rekurs anfechtbar, doch ist dieser einseitig und daher innerhalb von 14 Tagen zu erheben (stRsp RIS-Justiz RS0098745; RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin behauptet, über die Werknutzungsrechte für ein bestimmtes Design zu verfügen. Die Beklagte vertreibt in ihren Einrichtungshäusern ähnlich gestaltete Möbel. Zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten die Vervie…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. 1. Hat das Gericht die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so darf nach § 390 Abs 3 EO mit d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhand…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass am 30. Juli 2007 …