RS0043756 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.164,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Richter eines Landesgerichts, bewarb sich auf eine mit 1. 10. 2008 zu besetzende Planstelle eines Hofrats des Verwaltungsgerichtshofs, wurde jedoch nicht in den von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs am 2. 9. 2008 erstatteten Dreiervorschlag aufgenommen.…

Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit das Rechtsmittel auch eine Bekämpfung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts enthält, ist es als Rekurs zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber ebenfalls ni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Antrag der klagenden Partei, über die beklagte Partei eine Mutwillensstrafe zu verhängen, wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht verneinte eine Verpflichtung des in London wohnhaften Klägers zum Erlag einer Prozesskostensicherheit. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass im hier zu beurteilenden Fall das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) bzw - sofern dieses mangel…

Für bevorrechtete Forderungen nach § 23 Z. 1 AO. gilt die Vorschrift des § 53a (1) AO. nicht Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 (2) AO. als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind Entscheidung vom 13. Oktober 1966, 5 Ob 207, 208/66 I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: O…

Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Speditionsfirma die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr einen Betrag von 140.061.44 S samt 12% Zinsen seit 13. Oktober 1964 zu bezahlen. Das Begehren wurde auf die Behauptung gestützt, daß die Erstbeklagte, deren persönlich haften…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten stehen nach wie vor auf dem Rechtsstandpunkt, daß der Klägerin hinsichtlich des mit Urteil des Berufungsgerichtes zugesprochenen Betrages bereits auf Grund der Anmeldung im Ausgleich über das Vermögen der erstbeklagten Partei ein Exekutionstitel zur Verfü…