RS0043755 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 283 UGB idF PUG war die Zwangsstrafe auch dann zu verhängen, wenn der Jahresabschluss nach Fassung des Strafbeschlusses erster Instanz vorgelegt wurde (6 Ob 282/08a; RIS Justiz RS0123335 [T1]). Dies gilt auch nach der Neuregelung des Zw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung …

Der Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vor Erlassung eines Zahlungsauftrags zur Einbringung von Zwangsstrafen nach § 283 HGB eingebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Eintreibung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die vom Firmenbuchgericht ve…