RS0043738 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verh…

Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin, deren Zulässigkeit trotz des in dem auf den Rechtshilfestreit sinngemäß anzuwendenden § 47 JN angeordneten Rechtmittelausschlusses (Abs.3) zu bejahen ist, weil die Ähnlichkeit zwischen dem Zuständigkeits…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über den Rechtshilfestreit aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die V…

Die zunächst zu prüfende Frage, ob das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke überhaupt als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen ist, ist zu bejahen. Es mag zutreffen, dass die Übersendung von Akten zur Einsicht durch das ersuchende Gericht weder als Beweisaufnahme noch…