Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, mit welchem dem Erstgericht aufgetragen wurde, die einstweilige Verfügung vom 16. 8. 1961, ON 2, umgehend auch der beklagten Partei (Gegner der gefährdeten Partei) zuzustellen und den Akt erst nach Ablauf der Rekursfrist auch auf Seite…
Text Begründung: Das Erstgericht erließ über den auf die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Antrag der klagenden und gefährdeten Partei folgende einstweilige Verfügung: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider ihren Antragsgegner auf Unterlassung aufgrun…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist auch begründet. Der Erstrichter hat sich bei der von ihm verwendeten Formulierung des Spruchs der einstweiligen Verfügung, so auch insbesondere hinsichtlich der Absätze 3 und 4 und der Zustellverfügung an das FormNr. 325 des vom Bundesministerium für Justiz herausgegebenen Formbuchs z…
