RS0043724 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Zeugen Dr. A*, vertreten durch die Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, binnen 14 Tagen deren jeweils mit 2.375,28 EUR (darin 395,88 EUR USt) bestimmte Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: [1] Ein vom Kläger beantragte r Zeuge erklärte anlässlich seiner Einvernahme vor Gericht, die Beantwortung einer bestimmten Frage zu verweigern. Dabei berief er sich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung als Hilfskraft der (ehemaligen) Rechtsvertretung des beklagten Rechtsträgers, w…

[4] Der dagegen gerichtete – sowohl von der beklagten Partei als auch dem Zeugen beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig . [5] 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht in seiner Amtshaftungsklage im wesentlichen geltend, die Organe der Beklagten hätten ihn dadurch geschädigt, dass sie auf Grund einer unvertretbaren Rechtsansicht den (hohen) Rechnungszins im Geschäftsplan jener Pensionskasse, aus der er Pensionsleistungen bezieht, geneh…

Der Revisionsrekurs des Klägers erweist sich - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO - als absolut unzulässig. Gemäß § 515 ZPO können in den Fällen, in welchen das Gesetz gegen einen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt, die Parteien ihre Beschwerde g…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (§ 579 ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladung auf ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß § 37 NO. Das Erstgericht sprach aus, da…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet ua gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (vgl § 324 ZPO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch für einen zweitinstanzlichen Beschluss (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0043724; Rechberge…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Beim Beklagten handelt es sich um einen in Geld- und Geldanlagedingen recht erfahrenen Mann, welcher eine Ausbildung als Betriebswirt hat und auch schon Jahre vor dem Erwerb der klagsgegenständlichen Beteiligung sein Geld in v…

Die gegen diese Entscheidung vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Im Gegensatz zu den Ausführungen in der Berufungsentscheidung hat der Beklagte (wiederholt) Schadenersatz geltend gemacht, allerdings ohne Erhebung einer Gegen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Zuspruch von Kosten des Schriftsatzes vom 20.2.1994 (Revisionsrekursbeantwortung) wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt den Ersatz frustrierter Aufwendungen. Sie sei als Speditionsunternehmen im Mai 1988 mit der Durchführung eines Donau-See-Transportes von Sonderabfall von Wien in die Türkei beauftragt worden. Die beklagte Partei habe in ihrer Eigenschaft als Sonderabfallbesi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen den nicht überzeugenden Ausführungen im Revisionsrekurs ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 18 Abs 4 ZPO, daß die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten we…

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des Beklagten zurück. Das Rekursgericht ließ die Nebenintervention der genannten Gesellschaft zu, erkannte den Kläger schuldig, der Nebenintervenientin die Rekurskosten zu ersetzen, und sprach aus, daß der Revi…

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung sind unzulässig. Gemäß § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden. Nach § 515 ZPO können die Parteien in den Fällen, in welchen nach …

Der abgesonderte Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem mit der Revision verbundenen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekurse selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Exekutionsgerichts Wien vom 20. 11. 1982 wurde dem Dr. Otto G***** als betreibende Partei wider die Beklagte als verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 916.449,80 S sA unter anderem die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einz…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene abgesonderte Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig, der mit der Revision verbundene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, nicht durch e…