Spruch Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde D***** über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „D*****“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW K***** 9/2010 § 3 mit der Wortfolge „Gemäß Sp…
Text Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist mit dem öffentlichen Wegenetz durch einen Güterweg verbunden. Der Güterweg wird von einer Schiabfahrt (…
Rechtliche Beurteilung Aus Anlass der Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Zahlungs und Feststellungsbegehrens stellte das Berufungsgericht gemäß „§“ 89 Abs 2 B VG und Art 139 Abs 1 B VG den Antrag, den bereits zuvor genannten § 3 jener VO als gesetzwidrig aufzuheben, und hielt mit der Fortführung des Rechtsmit…
