RS0043719 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Abdeckung von Sachverständigengebühren ist eine Kostenentscheidung; der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch bei einer rein formalen Entscheidung der zweiten Instanz ohne Über…

1. Soweit a) der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 1. Februar 2010 die Abweisung des Antrags der Mutter auf Ablehnung des Sachverständigen Univ. Doz. Prof. Dr. M***** S***** bekämpft und b) der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekurs…

Begründung: Die Eltern der minderjährigen ehelichen Kinder D***** und N***** leben seit Februar 2008 getrennt. Der Vater hat eine Ehescheidungsklage eingebracht. Die Kinder wohnen derzeit bei der Mutter, die aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen ist. Dort wohnt nur mehr der Vater. Beide …

1. Zu den Rekursen: a) Im außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 1. 2. 2010 wendet sich die Mutter ausdrücklich auch gegen die Abweisung ihres Antrags auf Ablehnung des Sachverständigen und beantragt, die betreffende Entscheidung des Rekursgerichts im Sinn einer Ablehnung des gena…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem Prozess über ein Bauvorhaben wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Ablehnung eines Sachverständigen ab. Mit einem weiteren Beschluss wies es den Antrag der Beklagten auf Nichtzulassung eines Nebenintervenienten ab. In diesem Beschluss verpflichtete es die Beklagten, …

Das Rekursgericht hat zwar richtig erkannt, dass es keine Rechtsprechung zu der von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfrage gibt. Der Revisionsrekurs ist aber dennoch unzulässig. Unstrittig ist, dass weder die Abweisung eines Ablehnungsantrags noch die Zulassung einer Nebenintervention abgesonder…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Punkt 1. seines Beschlusses vom 4. September 2001 ON 144 das Protokoll über eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in Ansehung eines Vorbringens der beklagten Parteien ergänzt bzw. "vervollständigt" und mit Teil- und Zwischenurteil vom 4. September 2001 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei, der sich gegen diese Sachentscheidung richtet, bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO ins Spiel. Gemäß § 214 Abs 1 ZPO ist gegen die die Protokollierung betreffenden Beschlüsse und Verfügungen der die Verhandlungen lei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von US $ 115.180,--. Sie habe der Beklagten den Auftrag erteilt, elektronische Geräte von Hamburg nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte habe den Frachtauftrag der Chr. C***** GmbH Co KG weitergegeben, welche ihrerseits die Trans…

Gemäß § 18 Abs 3 ZPO muß der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden und können seine Prozeßhandlungen nicht ausgeschlossen werden, solange dem Zurückweisungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist. Daß das Gesetz die Nebenintervention nur auf seiten einer Prozeßpartei zuläßt, hat das …

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des Beklagten zurück. Das Rekursgericht ließ die Nebenintervention der genannten Gesellschaft zu, erkannte den Kläger schuldig, der Nebenintervenientin die Rekurskosten zu ersetzen, und sprach aus, daß der Revi…

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung sind unzulässig. Gemäß § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden. Nach § 515 ZPO können die Parteien in den Fällen, in welchen nach …