RS0043704 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Umfang der Aussprüche, dass (Spruchpunkt 1.) die zu leistende Gesamtentschädigung mit einem Pauschalbetrag von 52.678,69 EUR (inklusive 6.060,38 EUR USt) festgesetzt wird, dass (Spruchpunkt 2.) der Betrag von 2.48…

Begründung: [1] Auf vier – mit allen gängigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen gut bewirtschaftbar erschlossenen – Grundstücken des Antragstellers mit einer Gesamtfläche von 160.618 m², davon 1.870 m² an Baufläche, 151.333 m² an landwirtschaftlich genutzter Fläche, 3.923 m² Wald und 3.545…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] Der Rechtsmittelwerber führt zusammengefasst ins Treffen, bei der Ermittlung der Entschädigung sei nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft gehört dem Tatsachenbereich an (RS0043704 [T1]), die Wahl der Bewertungsmethode hat durch den Sachverständigen zu erfolgen (RS0066223 [T2]) und unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0109006). Anderes gilt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Zivilteilungsbegehren des Klägers statt. Es verneinte die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen. Die Naturalteilung sei untunlich, weil die Liegenschaft nicht ohne beträchtliche Verminderung des Werts geteilt werden könne. Das Berufungsgeric…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Den auf die mangelnde Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gestützten Verfahrensmangel hat das Berufungsgericht verneint. Ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel kann in dritter Instanz aber nicht…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.801,98 EUR (darin enthalten 300,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 362 KG ***** mit einem darauf errichteten Zweifamilienhaus. Der Kläger begehrte von seiner beklagten Mutter die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch die Begründung von Wohnungseigentum. Er und seine Mutter würden bereits jetz…

1. Die Begründung von Wohnungseigentum gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]). Der Realteilung kommt grundsätzlich Vorrang vor der Zivilteilung zu (§ 843 ABGB; RIS-Justiz RS0013236; Sailer in KBB 4 § 843 ABGB Rz 1). 2. Realteilung ist regelmäßig dann möglich und …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Verkehrswert für das enteignete Teilgrundstück 130 EUR pro Quadratmeter beträgt. Die Ermittlung des Verkehrswerts gehört grundsätzlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043704; vgl auch RS0109006 [T2, T3, T5]), der vom Oberst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.) Dass zufolge § 20 Abs 3 BStG 1971 durch fristgerechte Anrufung des Gerichts der Enteignungsbescheid hinsichtlich der Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt, bedeutet entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin nicht, dass das Gericht in der Folge nicht in freier Beweiswürdigung in jenem V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks gehört ebenso dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043704) wie die Ermittlung der Verkehrswertminderung durch die Belastung mit Dienstbarkeiten. Damit gehört auch die Ermittlung der Vermögensnachteile des Enteigneten dem Tatsachenbereich an (RIS …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 14. 6. 2007 wurde eine Teilfläche im Ausmaß von 10.990 m² eines im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks zugunsten der Antragsgegnerin zum Zweck der Errichtung der Wiener Außenringschnellstraße S 1 Ost enteignet. Die …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Wesen der Enteignungsentschädigung besteht in der Ersatzleistung für das dem Enteigneten durch besonderen Hoheitsakt abgenötigte…

1.) Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. 2.) Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 5.046,78 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 841,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 335 GB *****, bestehend aus dem Grundstück 735 mit einer Fläche von 1.834 m2 und dem Grundstück 748/1 mit einer Fläche von 6.505 m2. Ursprünglich waren diese Flächen im Flächenwidmungsplan der Antragsgegnerin vom 17.…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller erweist sich als unzulässig. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin hingegen als nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragsteller: Als Aktenwidrigkeit wird von den Antragstellern geltend gemacht, das Rekursgericht sei bei Bemessung des Entschädigungs…