RS0043676 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die relevante Zustellung des Berufungsurteils an den Vertreter der Beklagten am 25. Juli 2018 erfolgte, als während der Zeit, in der nach § 222 Abs 1 ZPO die Notfristen im Berufungs und Revisionsverfahren gehemmt werden. Das Berufungsgericht wies den am 17. Septembe…

Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss nach § 508 Abs 4 ZPO gilt nämlich insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (1 Ob 179/15b; 3 Ob 20/13g; 4 Ob 99/10b; 8 Ob 101/08y; RIS Justiz RS0115271 [T7]). Da das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss …

Der Rekurs der vierzehntklagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der übrigen klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Kläger, die nunmehr Wohnungseigentümer sind, begehrten den Zuspruch von Vermögensschäden, die die beklagte Partei als Hausverwalterin durch eine "Schlechtverwaltung" schuldhaft verursacht habe, als sie noch Mieter gewesen seien. Dabei wurde die beklagte Partei von allen klagenden Pa…

Der Rekurs der Vierzehntklägerin ist unzulässig, jener der übrigen Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Vierzehntklägerin Die Abweisung des Klagebegehrens der Vierzehntklägerin durch das Erstgericht erwuchs unbekämpft in Rechtskraft, erhoben doch nur noch die anderen Kläger …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten, ihr wegen der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten anstelle des im Unterhaltsvergleich vom 1.12.1978 vereinbarten monatlichen Unterhaltes von S 2.000,-- nunmehr einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Der Beklagt…

Der gegen den berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs ist zwar zulässig, weil weder die Rekursbeschränkung des § 519 Abs.1 ZPO noch jene des § 528 Abs.2 ZPO zur Anwendung kommt (vgl. 6 Ob 589,615/85, 2 Ob 30/84; Arb.9487; Fasching, Zivilprozeßrecht Rdz 1944); er ist jedoch nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Gemäß Art. XVII § 2 Abs 6 der Zivilverfahrensnovelle 1983, BGBl. 1983/135, ist der § 30 Abs 2 ZPO nur auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage bzw. der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gericht eingelangt ist. Obwohl in der vorliegenden Rechtssache die Klage bereit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 29. 6. 1978 ereignete sich in Trausdorf vor dem Hause Untere Hauptstraße 51 ein Verkehrsunfall, an welchem das vom Erstbeklagten gehaltene und gelenkte, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Motorrad Honda 500, Kennzeichen *****, und der von Anna Roswitha S***** gelenkte, bei …

Der Rekurs ist zulässig (vgl Arb 9487 uva), aber nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, die vom Berufungsgericht in seinem ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht sei von der des aufgehobenen erstinstanzlichen Urteils (Haftungst…