RS0043648 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des zu 10 Cg 224/98v des Landesgerichtes Salzburg erhobenen Widerklagebegehrens der S***** M***** Gesellschaft mbH in Höhe von EUR 27.531,89 samt 10 % Zinsen seit 26. August 1998 und 5 % Zinseszin…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im Folgenden kurz Klägerin genannt) stellt (ua) Lerncomputer für Kinder samt Zubehör her. Sie unterhielt eine Geschäftsbeziehung zur S*****-Unternehmensgruppe, wobei für diese der Geschäftsführer der meisten S*****-Gesellschaften Dr. Dieter…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens weitgehend auch berechtigt. Zutreffend weisen die Revisionswerberinnen darauf hin, dass die Vorinstanzen zufolge des i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger buchten im Mai 2000 beim Reiseveranstalter T***** eine All inclusive Reise in das Hotel C***** in Tunesien. Die Klägerin begehrt 4.904,89 EUR sA, der Kläger 8.538,42 EUR sA an Schmerzengeld und Ersatz für Entgang eines Teils des Urlaubs. Das von ihnen gebuchte Hotel werde v…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Vorinstanzen die kollisionsrechtliche Frage des anzuwendenden materiellen Rechts unrichtig gelöst haben; das Rechtsmittel ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Beklagte verweist darauf, dass die Vorschriften des EVÜ auf die im Streitf…

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rückstellungssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über das Kautionsbegehren der Antragsgegnerin an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren zweit…

Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Die Antragsgegnerin begehrte…

I. Verfahrensrechtliche Vorfragen 1. Zulässigkeit der Beschwerde 1. 1. Die zweite Instanz ließ die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, weil die streitentscheidende Frage in deren Rechtsprechung noch nicht gelöst worden sei. Eines solchen Ausspruchs hätte es nicht bedurft, weil d…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung in die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5.12.1978 übermittelte die klagende Gesellschaft mbH, die ihren Sitz in Meersburg in der Bundesrepublik Deutschland hat, der beklagten Gesellschaft, deren Sitz in Mattighofen in Österreich liegt, ein ausführliches Angebot für die Lieferung einer automatischen elektrostatischen Pulver…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, daß weder die Parteien des Verfahrens noch das Gericht erster Instanz erkannt haben, daß die vorliegende Rechtssache einen "Sachverhalt mit Auslandsberührung" (§ 1 Abs 1 IPRG) enthält und deshalb kollisionsrechtliche Fragen au…