RS0043616 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , dritt , viert , siebent , neunt und dreizehntklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,19 EUR (darin 640,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar die erstklage…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie prüfte einen von einer deutschen GmbH Co KG („Emittentin“) für Österreich erstellten Emissionsprospekt („Sachwerte 2“) und erteilte diesem am 28. Februar 2012 den Kontrollvermerk gemäß Kapitalmarktgesetz (Z…

[8] Die Revisionen sind nicht zulässig. [9] 1. Voranzustellen ist, dass sich die (praktisch identen ) Revisionen großteils darauf beschränken, die Berufung wörtlich zu wiederholen, womit sie den an eine Rechtsrüge gestellten Anforderungen nicht gerecht werden (RS0043603 [T15]; 1 Ob 131/23f [Rz 3…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [2] Wie die Revision selbst einräumt, in der Folge aber in ihren Ausführungen nicht mehr beachtet, können behauptete Mängel des Verfahrens und der Beweiswürdigung erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt und für nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten den Feststellungen zugrunde gelegt werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043163; RS0043320 [T…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat die Rechtsvorgänger der beklagten Anwalts GmbH mit der Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung des Wohnhauses, in dem ihre Eigentumswohnung gelegen ist, beauftragt. Den Anfechtungen wurde nicht Folge gegeben. Die Klägerin erachtet sich durch die ihr erteilt…

1.1. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). 1.2. Ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festges…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber führte in Punkt 1. seiner Eingabe vom 21. 1. 2019, ON 26, einen Wiedereinsetzungsantrag, in Punkt 2. einen Widerspruch und in Punkt 3. einen Rekurs aus. Anfangs der im Rekurs erhobenen Verfahrensrüge verwies er „um Wiederholungen zu vermeiden“ auf die Punkte 1. …

J ede Rechtsmittelschrift ist nach ständiger Rechtsprechung ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RIS Justiz RS0007029; jüngst 8 Ob 53…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: J* S* ist Eigentümer von 108/5770 Anteilen an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 13 St 11. Er errichtete am 1. 10. 2018 als Vollmachtgeber eine notarielle Vorsorgevollmacht, nach der Ing. P* S* als Bevollmächtigter unter anderem berechtigt ist, ihn bei Eintritt des V…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes (hier dem R…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „p***** GmbH“ berichtigt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr p***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Betreiberin eines Heilstollens beauftragte den Nebenintervenienten mit dem „Aufbau“ einer Grubenlokomotive für den …

Der von der Beklagten erhobene – von der Klägerin und dem Nebenintervenienten beantwortete – Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, wa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mittels Teilurteil zur Räumung des von ihm gemieteten Reihenhauses. Der Nebenintervenient sei als Gläubiger des Beklagten im Exekutionsverfahren AZ 11 E 1743/14d des Bezirksgerichts Floridsdorf nach § 333 EO ermächtigt worden, die Rechte des Be…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. In der Revision moniert der Beklagte neuerlich eine Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht nach §§ 182, 182a bzw 432 ZPO im Zusammenhang mit möglichen Rechtsbehelfen im Exekutionsverfahren. Die Fra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29. 6. 2012, GZ 2 S 62/12y 1 (nunmehr AZ 6 S 78/13g), wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und ***** zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschlüssen vom 24. 2. 2016 bewilligte das Handelsgericht Wien dem zwisc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Verweis im Rekurs auf Ausführungen in einer anderen Eingabe ist unzulässig und damit unbeachtlich. Jede Rechtsmittelschrift ist ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder ein…

Beide außerordentliche Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt seit 2007 ein an einem See gelegenes Freizeitzentrum mit zuletzt rund 100 Veranstaltungen jährlich. Erst und Zweitklägerin haben 2014 ein in enger räumlicher Nähe dazu gelegenes ehemaliges Kasernengelände gekauft, a…

1. Zum Revisionsrekurs der Klägerinnen: 1.1. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, das vom Rekursgericht erlassene Verbot sei nicht weit genug: Zum einen sei die Einschränkung auf 48 Stunden zwischen den Veranstaltungen nicht ausreichend, vielmehr sei eine Ausdehnung – wie beantragt – auf …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem nachträglich abgeänderten – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen R…