RS0043564 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der Beklagten mit internationalem Rückschein am 18. 5. 2012 zugestellt. Den als „Einspruch“ bezeichneten außerordentlichen Revisionsrekurs dagegen gab die Mutter am 31. 5. 2012, adressiert an das Rekursgericht, zur Post. Beim Erstgericht langte das …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 erster Satz AußStrG). Sie endete daher hier am 1. 6. 2012. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde zwar noch innerhalb der 14 tägige…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Bestätigung der Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags bekämpft, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichts, mit dem das auf Gewährung einer Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem Kläger am 24. 11. 2001 zugestellt. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene Berufung, die an die Beklagte adre…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er die Bestätigung der Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags bekämpft, jedenfalls unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, der auch im Verfahren nach dem ASGG anzuwenden ist (§ 47 Abs 1 ASGG), ist der Revisionsrekurs gegen alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die erst- und die drittbeklagte Partei haben ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf § 1330 Abs 2 ABGB und § 78 UrhG gestützten Schadenersatzbegehren des Klägers insoweit statt, als es die erst- und die drittbeklagte Partei zur Zahlung des noch strittigen Betrages von 147.292,96 S verpflichtete. Hinsichtlich der zweitbe…

Der dagegen erhobene Rekurs der erst- und der drittbeklagten Partei ist zulässig (6 Ob 118/98t; 6 Ob 93/99s); er ist aber nicht berechtigt. Im Gesetz fehlt eine Regelung, welche Wirkung die Berichtigung eines Urteils auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hat. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt im …

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 wird aufgehoben; II. zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in Punkt 2) dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger den Betra…

Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Ober…

Aus den vom Beklagten vorgelegten Urkunden ergibt sich, daß die Revision entgegen den Angaben des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien im Vorlagebericht bereits am 14. Jänner 1987 zur Post gegeben wurde. Der Beklagtenvertreter richtete jedoch die Sendung an das zu dieser Zeit nicht mehr bestehende Arbe…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil einschließlich des bestätigten und unangefochtenen Teils insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 5.054,90 brutto samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. November 1964 bis 8. April 1983 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Seine mit vorliegender Klage geltend gemachten entlassungsabhängigen Ansprüche wurden bereits rechtskräftig abgewiesen. Im Revisi…

Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Prozeßhandlungen offen stehen, die Tage des Postlaufes in die Frist dann nicht eingerechnet, wenn das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert ist. Ein an ein falsches Gericht …