…Verkaufsdirektor Lothar K*** zugeflossen seien. Auf Grund dieser erst im Berufungsverfahren abgelegten Zeugenaussage traf das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht - an das das Verfahren gemäß § 101 Abs 1 Z 3 ASGG überwiesen worden war - mit Urteil vom 28.September 1987, 5 Ra 36/87-86, die Feststellung, dem Verkaufsdirektor der beklagten Partei Lothar K*** sei die…

…wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens. Ob das Schiedsgericht die Tatfrage richtig gelöst hat, durfte wegen der Beschränkung der zulässigen Berufungs- bzw. Revisionsgründe durch den nach § 101 Abs. 2 ASGG hier noch maßgebenden § 400 Abs. 2 ASVG bzw. durch § 503 Abs. 1 ZPO weder vom Berufungsgericht noch vom Revisionsgericht überprüft werden. Die entscheidungswesentlichen…

…Abteilung der genannten Firma ist. Da die vom geltend gemachten Anfechtungsgrund betroffenen Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht getroffen wurden, wäre die Wiederaufnahmsklage bei dem nunmehr gemäß § 101 Abs. 1 Z 3 ASGG anstelle des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Streittigkeiten zuständigen Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen einzubringen gewesen. Der Oberste Gerichtshof…

…ihr auch bei Anwendung des ArbAbfG oder des AngG kein Abfertigungsanspruch zustünde. In der mündlichen Berufungsverhandlung des zweiten Rechtsganges brachte die beklagte Partei gemäß § 101 Abs 2 ASGG noch zulässig (Kuderna ASGG 483) vor, daß die Bestellung der Organe der beklagten Partei eines genehmigenden Aktes des Bundespräsidenten bedürfe, so daß die (unmittelbare) Anwendung…

…3 ArbGG nach diesem Zeitpunkt auch dann nicht mehr anzuwenden war, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung vor dem 1. Jänner 1987 liegt (vgl. Kuderna ASGG § 101 Erl. 6). Auf die Vernehmung des Zeugen Leo M*** wurde sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren verzichtet (S 71 und 168). Mit ihren…

…101 Abs.2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs.1 Z 3 ArbGG mit 1. Jänner 1987 seine Wirksamkeit verloren hat (vgl. Kuderna ASGG § 101 Erl. 6), und es liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, daß es bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vornimmt (Fasching, ZPR…

…nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Nach § 101 Abs. 2 ASGG sind für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Gründe, die mit ihnen geltend gemacht werden können, die bis 31. Dezember 1986 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend…

…nicht mehr existierende vormalige Erstgericht adressierte Revision den im GOG normierten Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit entsprach. Diese Frage ist aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Nach § 101 Abs 1 Z 1 ASGG gelten alle beim Arbeitsgericht Linz anhängig gewesenen Rechtssachen als an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen. Die Revision wurde daher nicht an ein…

…Klägers durchgeführt. Das Erstgericht wies das auf einen Hilflosenzuschuß gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung, in der trotz der nach § 101 Abs.2 ASGG noch geltenden, die Berufungsgründe beschränkenden Vorschrift des § 400 Abs.2 ASVG unzulässigerweise Feststellungen und zulässigerweise die rechtliche Beurteilung angefochten wurden und die Abänderung des…

…Verfahrensmängel nicht für gegeben und war insbesondere der Ansicht, daß die gegen die Verlesung der Protokolle erster Instanz erhobene Einsprache wegen der Übergangsbestimmung des § 101 Abs 2 ASGG ins Leere gehe. Rechtlich beurteilte es den Sachverhalt dahin, daß für das Zustandekommen des Vertrages nicht die Erklärung Wilfried B*** gegenüber den Klägern, sondern die…

…§ 105 ArbVG zuständigen Betriebsrat zu verständigen hatte. Die Rechtssache ist jedoch noch nicht spruchreif, weil der Kläger schon in erster Instanz und - gemäß § 101 Abs 2 ASGG noch zulässig ( Kuderna , ASGG 483) - ergänzend im Berufungsverfahren vorbrachte und unter Beweis stellte, die beklagte Partei sei nur zu dem Zweck gegründet worden, Arbeitnehmer an…

…die Rechtssache von neuem und ging damit offenbar von der Weitergeltung des § 25 Abs. 1 Z 3 ArbGG für das vorliegende Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 ASGG aus (siehe aber dazu Kuderna, ASGG 483). Die zweite Instanz stellte den selben Sachverhalt wie das Erstgericht fest und übernahm hiebei ausdrücklich die Feststellung des…

…Klägers nicht Folge. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers. Da das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 1986 liegt, sind nach § 101 Abs. 2 ASGG für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels und die Gründe, die mit ihm geltend gemacht werden können, die seit 1. Jänner 1987 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend. Nach…

…mit dem Antrag es im Sinne der Klagestattgebung abzuändern. Die beklagte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 iVm § 101 Abs 2 ASGG zulässig, weil ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinne der letztgenannten Gesetzesstelle ungeachtet des Umstandes vorliegt, daß alle wiederkehrenden Leistungen, über die das Berufungsgericht entschied…

…Nichtigkeitsgrund entspreche. In der Unterlassung seiner Vernehmung als Partei erblickte der Berufungswerber einen wesentlichen Verfahrensmangel. Der im wegen des Datums des erstgerichtlichen Urteils nach § 101 Abs. 2 ASGG noch anzuwendenden § 400 Abs. 2 Z 4 ASVG bezeichnete Berufungsgrund, daß das Urteil auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht, wurde in der…

…§ 505 Abs 3 ZPO bezeichnet. Eine außerordentliche Revision war dem bisherigen Arbeitsgerichtsverfahren, dessen Bestimmungen für die Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels noch maßgebend sind (§ 101 Abs 2 ASGG) fremd, doch ist auch gegen den Zuspruch von S 39.312,75 sA an die Drittklägerin eine ordentliche Revision zulässig (§ 23 a Abs 4 ArbGG). Die…

…er damit, weil das Urteil vor dem 1. Jänner 1987 erflossen ist, in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Erstgerichtes (§ 400 Abs 2 ASVG, § 101 ASGG). Auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend. Versicherten in ungelernten Berufen gebührt - soferne die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfüllt sind…

…erster Instanz anwaltlich und daher durch eine qualifizierte Person im Sinne des § 40 Abs 1 Z 1 ASGG vertretenen Klägerin - die Übergangsbestimmung des § 101 Abs 2 ASGG kommt im Hinblick auf das Datum der Entscheidung des Erstgerichtes nicht zum Tragen - gemäß § 63 Abs 1 ASGG als unzulässige Neuerung behandelt. Auch aus…

…in der Lage ist, auszuüben. Eine Bekämpfung dieser Feststellungen ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen (und wäre es mit Rücksicht auf das Datum des Ersturteiles gemäß § 101 ASGG, § 400 Abs 2 ASVG auch schon im Berufungsverfahren gewesen). Der Revision war daher keine Folge zu geben. Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, da Kosten nicht…

…eine Verletzung der Manuduktionspflicht rügt, ist ihr entgegenzuhalten, daß in der Berufung gegen das im ersten Rechtsgang gefällte Urteil ohnehin Neuerungen zulässig waren (vgl. Kuderna ASGG § 101 Erl.6) und die Beklagte in keinem Stadium des zweiten Rechtsganges qualifiziert vertreten war (§ 63 Abs 1 ASGG), so daß sie nicht gehindert war…

…Revision ist unzulässig. Im Hinblick auf das Datum der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung vor dem 1. Jänner 1987 waren im Berufungsverfahren nach der Übergangsbestimmung des § 101 Abs 2 ASGG Neuerungen zulässig. Auf derartige Neuerungen sind gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG die Vorschriften über das Verfahren erster Instanz und damit auch die…

…mit der Verfahrensrüge gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, im Hinblick auf das Datum der angefochtenen erstgerichtlichen Entscheidung vor dem 1. Jänner 1987 seien gemäß § 101 Abs 2 ASGG Neuerungen zwar grundsätzlich zulässig; dieses Recht, Neuerungen vorzubringen, sei aber mit dem Vortrag der Berufung in der ersten mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien verbraucht…

…Arb.9.127). Der Kläger erblickt aber mit Recht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens in der Unterlassung der Aufnahme fast sämtlicher von ihm angebotenen Beweise. Nach § 101 Abs 2 ASGG sind für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Gründe, die mit ihnen geltend gemacht werden können, die bis 31.Dezember 1986 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend…

…ZPO). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des Erstgerichtes vor dem 31.Dezember 1986 gefällt wurde, sodaß auf das Berufungsverfahren gemäß § 101 Abs 2 ASGG noch § 25 ArbGG anzuwenden war. Zu Unrecht wendet sich der Revisionswerber auch gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Der Arbeitgeber kann auch Vorfälle als…

…Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils, hilfsweise auf Urteilsaufhebung. Die Beklagte hat eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet. Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 i.V.m. § 101 Abs 2 ASGG zulässig. Sie ist auch berechtigt. Auch nach der für das Berufungsverfahren geltenden Rechtslage vor dem 1. Jänner 1987 war dieses zweiseitig (§ 402 Abs 2…

…ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Der Revision kommt in ihrem Aufhebungsantrag Berechtigung zu. Nach § 101 Abs.2 ASGG sind für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Gründe, die mit ihnen geltend gemacht werden können, die bis 31.Dezember 1986 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend…

…daher ersatzlos aufgehoben wurde, im übrigen neuerlich aufzuheben und die Arbeitsrechtssache insoweit zur Verfahrensergänzung und Fällung einer neuen Entscheidung (Teilurteil) an das gemäß dem § 101 Abs 1 Z 3 ASGG nunmehr als Berufungsgericht sachlich zuständige Oberlandesgericht Wien zurückzuverweisen. Die Kostenentscheidung ist insoweit in § 50 ZPO begründet.…

…163/86, aufgezeigten Verfahrensmängel nicht behoben hat, ist die neuerliche Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichtes unumgänglich. Zur Entscheidung über die Berufung ist nunmehr gemäß § 101 Abs 1 Z 3 ASGG das Oberlandesgericht Wien berufen. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 ZPO.…

…Voraussetzungen des § 101 Abs 2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG in zweiter Instanz nicht mehr anzuwenden (Kuderna ASGG § 101 Erl.6). Für das Berufungsverfahren galt vielmehr nach § 63 ASGG das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO. Es fällt nunmehr auch in einem…

…bildete jedoch keinen Revisionsgrund (siehe § 2 Abs 1 ASGG iVm § 503 Abs 1 ZPO) und bildete im übrigen zufolge des hier gemäß § 101 Abs 2 ASGG noch anzuwendenden § 400 ASVG auch keinen Berufungsgrund. Mit dem hiezu erstatteten Vorbringen verstößt der Kläger außerdem überwiegend gegen das Neuerungsverbot (siehe § 2 Abs…

…Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs.1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Ob das Berufungsgericht, das im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 101 Abs.2 ASGG noch keine zweite Tatsacheninstanz war, die erstgerichtlichen Feststellungen modifizieren durfte, kann dahingestellt bleiben, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung…

…vom Kläger gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von relevanten Verfahrensmängeln; die Überprüfung der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes sei gemäß § 101 ASGG im Hinblick auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ASGG gelegen sei, ausgeschlossen. Der Rechtsrüge komme keine Berechtigung…

…Tatsachen von den Vorinstanzen nicht festgestellt wurden, waren ihre Urteile aufzuheben und die Rechtssache war zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das nunmehr gemäß § 101 Abs 1 Z 2 ASGG zuständige Landesgericht zurückzuverweisen. Dieses wird im fortzusetzenden Verfahren ergänzende Feststellungen in dem aufgezeigten Sinn zu treffen und die hiezu erforderlichen Beweise aufzunehmen haben. Die Kostenentscheidung…

…wurde, an dessen Stelle ab 1.Jänner 1987 kraft Gesetzes das Oberlandesgericht Innsbruck in Arbeits- und Sozialrechtssachen getreten ist. An dieses Gericht gelten gemäß § 101 Abs. 1 Z 3 ASGG alle beim Landesgericht Innsbruck gegen Entscheidungen von Arbeitsgerichten anhängigen Rechtsmittel auf Grund der mit 1.Jänner 1987 eingetretenen Änderung der Gerichtsorganisation als überwiesen, wobei der…

…geben. Der Rekurs ist zulässig. Da das Datum der Entscheidung des Berufungsgerichtes nach dem 1. Jänner 1987 liegt, ist die Zulässigkeit des Rekurses gemäß § 101 Abs 2 ASGG nach den §§ 45 Abs 4 und 46 Abs 2 ASGG zu beurteilen. Die Setzung des Rechtskraftvorbehaltes hat das Berufungsgericht mit dem Vorliegen einer…

…3 ArbGG nach diesem Zeitpunkt vom Berufungsgericht selbst dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Datum der erstgerichtlichen Entscheidung vor dem 1. Jänner 1987 lag (Kuderna ASGG § 101 Anm. 6). Das Berufungsgericht war daher weder zu einer Beweiswiederholung verpflichtet, noch können Mängel des Verfahrens erster Instanz entgegen der vormaligen Rechtslage (Stanzl, Arbeitsgerichtliches Verfahren…

…entspricht dem Gebot der Rechtssicherheit (Fasching, ZPR Rz 1824). Dieser Grundsatz erfährt keine Veränderung, wenn in einem weiteren Rechtsgang zufolge Änderung der Prozeßgesetze (hier: § 101 Abs 1 Z 3 ASGG) ein anderer Gerichtstyp als Berufungsgericht tätig wird. Diese für das Berufungsgericht bestehende Bindung bleibt jedoch auf den Umfang der Überprüfung des Revisionsgerichtes ohne Einfluß. Eine…

…die Hauswirtschaft der Beklagten beschäftigt gewesen. Soweit das Berufungsgericht allerdings bemängelte, es fehle noch an Feststellungen betreffend den von der Klägerin zulässigerweise neu behaupteten (§ 101 Abs. 2 ASGG) extremen psychischen Ausnahmezustand, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, diesen Ausführungen nicht entgegentreten. Da gemäß § 12 Abs. 2 MSchG im Falle des…

…Jänner 1987 (§ 98 ASGG) eine für die Kenntnisnahme hinreichende Legisvakanz hatte. Dem Einwand des Revisionswerbers, daß durch die Übergangsbestimmungen der §§ 98 und 101 ASGG die Grundsätze des Art.6 MRK in bezug auf ein "fair trial" ebenso wie die Grundsätze der Trennung der Gerichtsbarkeit von der Gesetzgebung verletzt und…

…es sich nicht um Lebens- sondern um Berufsjahre handle. Die von der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist gemäß der nach § 101 Abs 2 ASGG mit Rücksicht auf das nach dem 31. Dezember 1986 liegende Datum der angefochtenen Entscheidung auf den vorliegenden Fall bereits anzuwendenden Bestimmung des § 46 Abs…