RS0043530 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führt ins Treffen, sie habe – nach Abweisung ihres Provisorialantrags (4 Ob 13/16i) – im Hauptverfahren die Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage angestrebt, insbesondere durch fachlich/empirische Nachweise zur fehlenden technischen Bedingtheit der Form der streitgegenständlic…

1. Zur technischen Bedingtheit wird releviert, dass die Vorinstanzen die Frage der urheberrechtlichen Werkqualität zu Unrecht selbst und als Rechtsfrage beurteilt haben. 1.1. Das urheberrechtlich schützbare Werk muss neutral und objektiv umschrieben und für alle künstlerischen Phänomene und Entwickl…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben . Die Entscheidung über die Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer ihm Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzel…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , jene des Klägers nicht berechtigt . 1.1. Werke im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schut…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben (4 Ob 337/84 „Mart-Stam“ Stuhl; 4 Ob 41/06t Hundertwasserhaus IV; 4 Ob 229/02h Hundertwasserhaus II; RIS Justiz RS0076654 [T4]; RS0076633 [T5]). Gegensta…

Es werden die Revisionen der klagenden Partei zur Gänze, die der beklagten Partei nur in Ansehung der Entscheidung zum Verstoß durch Beilage ./J1 zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision der beklagten Partei dahin Folge gegeben, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die mit Beschluss des Erstgeric…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Partei bietet Online Dienste an und veröffentlicht über die Website vor*****.at von eigenen Dienstnehmern verfasste Textbeiträge zu aktuellen Themen mit Vorarlberg Bezug. Auch die klagende Partei veröffentlicht über ihr Online Portal V***** (www.v*****.at) lauf…

1. Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Ob eine Schöpfung ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung (4 Ob 85/06p; 4 Ob 103/07m = RIS Justiz RS0122254). Dass das Berufungsgericht …

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, a) die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, Skulpturen herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Projekt- und Performancekünstlerin. Sie hat an den Kunstakademien von Venedig und Wien studiert und ihre Werke in zahlreichen Ausstellungen vorgestellt. 1993 wurde sie eingeladen, an der Ausstellung des Rheinischen Landesmuseums Bonn mit dem Thema „Der Schuh als…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Werkbegriff abgewichen ist; das Rechtsmittel ist berechtigt im Sinn einer Abweisung des Klagebegehrens. Die Beklagte macht geltend, der Schokoladeschuh der Klägerin sei keine eigentümliche geistige Schöpfun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird und wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 593.568 EUR samt Anhang zu bezahlen, besteht d…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb „städtebauliche Konzeption Flughafen Wien" in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen bauten auf einem von NACO (Netherlands Airport Consultants) erstellten „Masterplan 2015" auf. …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Auffassung, ihre Planungsleistungen seien urheberrechtlich geschützt. Sie habe ein gestalterisch signifikantes Projekt mit Pierentwicklung in Rollgasse 70 im Zusammenhang mit einer funktionsgere…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Nebenintervenientin, ihre Werbung zu betreuen und ermächtigte sie im Rahmen eines Agenturverhältnisses, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln zu beauftragen. Die Nebenintervenientin verfasste ein als „Storyboard" bez…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Ein Werk ist schutzfähig, wenn ihm individuelle Eigenart zukommt. Es muss sich als individuelle eigentümliche Leistung vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Her…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Der wegen Urheberrechtsverletzung klagende Architekt erblickt die charakteristischen Merkmale seines Entwurfs für das Bauernhaus einerseits in der „einzigartigen Lösung des Erschließungsproblems für den ruhenden Verkehr von Norden" samt der Idee, die Parkplätze im Souterrain unterzubringen, ander…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin befasst sich (ua) mit der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit Vereinbarung vom 22. 5. 2001 hat ihr Architekt em Univ. Prof. Dipl. Ing. Josef Krawina (idF: Krawina) alle Werknutzungsrechte am „Hundertwasser-Haus" in Wien, den einzelnen Entwürfen, Skizzen, Voren…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht in der Rechtsrüge vor, es habe die schöpferischen Beiträge Hundertwassers und Krawinas unrichtig als Tatfrage im Rahmen der Beweiswürdigung untersucht, obwohl die Beurteilung urheberrec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben; der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden aufgehoben und die Rechtssache wird auch insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des R…

Begründung: Der Kläger hat eine Ausbildung als Produktdesigner und Graphiker. Im März 1993 antwortete er auf ein Inserat der Beklagten, in dem ein Graphiker gesucht wurde. Ende April 1993 kam zu einem Gespräch mit Mag.Gerald W*****, dem Leiter der Abteilung Kreation und Graphik der Beklagten. Mag.G…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revision ist berechtigt; der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger verweist darauf, daß das Erscheinungsbild der Buchstützen maßgebend sei. Weder die Gestaltung der Flügelelemente noch die der Stützelemente sei technisch bedingt. Die unterschiedl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparka…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht auch in dritter Instanz Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend, weil die Vollmachtserteilung durch den Kläger unwirksam sei. Sie übersieht dabei, daß nach ständiger Rechtsprechung auch i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.783,76 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten S 2.630,63 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit Verlagsvertrag vom 4.3.1952 räumte - der noch im selben Jahr verstorbene - Raimund K***** dem Verleger Hans M***** das unbeschränkte Verlagsrecht ua an den Werken "Lebenserkenntnis Band II" und "Forschungsreise nach Palästina und Ägypten" ein. Darin wurde ua bestimmt, daß der Verle…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Zwischen den Streitteilen besteht Streit, wer - den Werkcharakter vorausgesetzt - Urheber des Buches "Lebenserkenntnis Band II" ist. Während die Klägerin ursprünglich behauptet hat, daß Raimund K***** dieses Buch verfaßt h…