RS0043521 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat mit seinen Überlegungen zur Geschäftsentwicklung bei der Beklagten – entgegen der Behauptung der Klägerin – seiner rechtlichen Beurteilung ke…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und der auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenient (in der Folge kurz: NI C*****), ihr Ehemann, errichteten in den Jahren 2005/2006 ein Einfamilienhaus und beauftragten mit der Planung, der Ausschreibung und der Bauleitung den Erstnebenintervenienten auf Seiten der klage…

Damit werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bisher tatsächlich die Frage nicht beantwortet, ob bei einem vereinbarten Einheitspreis (zur Definition siehe Kletečka in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1166 Rz 18) die Anwendung v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 834 GB *****. Sie bewohnt das in ihrem Wohnungseigentum stehende Objekt Top 7, das im Dachgeschoss des auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnhauses liegt, und beabsichtigt die Errichtung einer im Innenhof gelegenen Aufzugsanlage. Die…

1. Das Erstgericht hat seine in die rechtliche Beurteilung aufgenommene Folgerung, es bestünde lediglich eine an wenigen Tagen im Jahr um kurze Zeit verringerte Sonneneinstrahlung, erkennbar auf den von ihm festgestellten und vom Berufungsgericht gebilligten Sachverhalt gestützt, ohne dass damit ein…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 326,10 EUR (darin enthalten 54,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 8. 2008 erwarb die Erstbeklagte von der Klägerin einen gebrauchten Pkw der Marke Mercedes. Der Kaufpreis wurde teilweise über eine Bank drittfinanziert. Die Übergabe erfolgte am 5. 9. 2008. Der Zustand des Fahrzeugs entsprach den im Vertrag angeführten Zustandskla…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Erstgericht als berechtigt erkannte Klagsforderung schon im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 976,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 162,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1941 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn des am 4. 6. 2004 verstorbenen Erblassers. Mit seiner Erbrechtsklage begehrte er unter anderem mit Wirkung zwischen ihm und dem zweitbeklagten ehelichen Sohn festzustellen, dass ihm gegenüber seinem Vater das gesetzliche Erbrecht im Au…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Im Wesentlichen macht der Zweitbeklagte geltend, dass zwar der Grundsatz der freien B…

1. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird d…

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 1997 stürzte der von der erstklagenden Partei gehaltene, ausschließlich im gewerblichen Flugverkehr eingesetzte Hubschrauber der Type Aerospatiale SA 316 B, Alouette III, auf dem Flug von Zell am See nach St. Veit an der Glan über dem Ellmautal ab, wobei der Pil…

Die Revision des Zweitklägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung seines schutzwürdigen Interesses an einer vertraglichen Haftung der drittbeklagten Partei von aktueller Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Hingegen ist die Revision der erstbeklagten und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Versicherer der P***** T***** Export von Bahnbaumaschinen Gesellschaft m.b.H. Im Auftrag des zuletzt genannten Unternehmens beauftragte die Spedition P***** Gesellschaft m.b.H. die Beklagte mit der Durchführung eines Bahntransportes auf eigener Achse einer komp…

Die Klägerin leitet ihre Berechtigung, Schadenersatz wegen der beim Transport erfolgten Beschädigung der Maschine zu fordern, primär vom Anspruch der Absenderin der Maschine ab, dieser Anspruch sei auf die Klägerin übergegangen und sei ihr auch abgetreten worden. Die Beklagte vertritt hingegen die A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.420,53 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.136,09 Umsatzsteuer und S 3.600 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem…

Die ausschließlich aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. In ihr wird zum Teil unter Anführung unzulässiger Neuerungen und Ausführungen zur Glaubwürdigkeit einzelner Aussagen ausgeführt, daß das Berufungsgericht aus den vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland und haben seit dem Jahre 1963 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Ihrer am 19.6.1962 in Stuttgart-Vaihingen geschlossenen Ehe entstammen die Kinder Heidi, geboren am 10.2.1963, Margit, geboren am 16.9.1964, und B…

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen wohnen die Streitteile seit dem Jahre 1964 in Erlendorf in einem eigenen, vom Kläger erbauten Haus. Im Jahre 1981 vereinbarten sie schriftlich, daß die Wohnverhältnisse im Hin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.927,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 192 Barauslagen und S 573 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 15.3.1978 in die Dienste der beklagten Gebietskrankenkasse getreten; er ist derzeit in die Gehaltsgruppe C (Verwaltungsdienst), Dienstklasse I, der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) eingereiht. Mit den …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach der Meinung des Klägers komme es bei der Entscheidung über seine Urteilsanträge weder auf die von der beklagten Partei mit seiner Versetzung verfolgte Absicht noch darauf an, was er selbst den damligen Verfügungen der beklagten Partei entnehmen konnte oder mu…