RS0043500 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 24.612,22 S (darin 4.102,04 S USt) und dem Nebenintervenienten die mit 24.612,22 S (darin 4.102,04 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der durch einen - für Planung und örtliche Bauausicht zuständigen - Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft beratenen, nicht verfahrensbeteiligten Gemeinde W***** vom 29.Juli 1988 für das Bauvorhaben "WV, Lieferung von Hochdr…

Als aktenwidrig bekämpft die klagende Partei die Auffassung der zweiten Instanz, es sei ihr der Beweis des Bestehens einer Verkehrsauffassung nicht gelungen, die gegenüber einem vereinbarten Betriebsdruck gewöhnlich einen Sicherheitsfaktor von zumindest 1,6 für den Berstdruck, allenfalls auch mehr e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Düngemittel unter den Bezeichnungen "G***", "Weide-N***" oder "N…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der für Düngemittel registrierten österreichischen Wortmarken "G***" und "N***". Die Kurzbezeichnungen "N***" und "Weide-N***" für das unter der letztgenannten Marke vertriebene Düngemittel sind markenrechtlich nicht geschützt. Es handelt sich dabei u…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Mit ihrer Mängelrüge bekämpft die Beklagte lediglich in unzulässier Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Soweit sie aber erstmalig auch die Unterlassung der Einholung des von ihr in erster Instanz beantragten Sachverständigengutachtens rügt, übersieht si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 24.097,91 S (darin 4.016,32 S an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9. 2. 1988 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1,847.047,65 S sA zu verurteilen, und zwar die Erstbeklagte bei Exekution in den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 125, Grundbuch L*****, die Zweitbeklagte be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO vertreten die Beklagten die Ansicht, es sei auch das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben, weil das Vorbringen der Beklagten, die vertragsgegenständlichen Liegenschaften seien über ihren Verkehrswert hinaus mit Pf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig dem Kläger die mit S 16.848,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.531,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten Waren geliefert und hiefür insgesamt 465.632,93 DM in Rechnung gestellt, wovon anerkanntermaßen 339.813,60 DM bezahlt worden sind. Der Restbetrag von 125.819,33 DM ist Gegenstand dieser Klage. Die Beklagte bestritt sechs Rechnungsbeträge entweder zu…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit der Mängelrüge unternimmt die Beklagte weitgehend den Versuch einer Bekämpfung der vorinstanzlich…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, verworfen. 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.829,22 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Am 13. 12. 1977 wurde vom Erstgericht über das Vermögen der A*****gesellschaft mbH Co KG (in der Folge KG genannt) zu S 65/77 sowie über das Vermögen der A*****gesellschaft mbH (in der Folge GmbH genannt) zu S 66/77 der Konkurs eröffnet. In beiden Konkursverfahren wurde der Bek…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. 1.) Zum Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO: Diesen Revisionsgrund erblickt die Klägerin darin, dass das Berufungsgericht nicht von Amts wegen beachtet habe, dass der Beklagte die Berufung nicht als Masseverwalter im Konkurs der GmbH, sondern als Masseverwalter im…