RS0043480 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 2007 geborene Kläger bezog ab 1. Mai 2017 Pflegegeld der Stufe 3, das – infolge Vollendung des 15. Lebensjahres durch den Kläger – mit Bescheid vom 2. August 2022 neu bemessen und auf die Stufe 1 herabgesetzt wurde. [2] Die Vorinstanzen wiesen das auf Weitergewährung des Pfle…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Der Kläger stützte seine Rechtsrüge in der Berufung (ausschließlich) darauf, dass bei ihm eine „(sehr) schwere gei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog aufgrund des Bescheids vom 24. September 2020 seit 1. September 2020 Pflegegeld der Stufe 2. [2] Zum Zeitpunkt dieser Zuerkennung benötigte die Klägerin Betreuung bei der Zubereitung von Mahlzeiten, Betreuung bei der Verrichtung der Notdurft, Betreuung bei der …

[7] Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. [8] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmang…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] Der Kläger schloss im Juli 2002 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fonds gebundene (lebenslange) Rentenversicherung. Zu Vertragsbeginn wurde ein Einmalerlag geleistet, der über einen (endfälligen) Kredit finanziert wurde, der wiederum nach 15 Jahren durch einen Tilgungsträger vollstä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Auf eine Verletzung der Anzeigepflicht gemäß Art 1 ABS 1995 oder eine wesentliche Gefahrerhöhung nach Art 2 ABS 1995 hat sich die Beklagte in der Berufung nicht gestützt. Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann aber in der Revision…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog für ihren am 11. 6. 2012 geborenen Sohn im Zeitraum von 1. 1. 2013 bis 10. 6. 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 10.626 EUR. Im Zeitraum von 1. 1. 2013 bis 10. 6. 2013 erzielte die Klägerin keine Einkünfte aus selbständiger Erw…

[13] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 ObS 119/21d vom 19. 10. 2021 die auch hier wesentlichen Rechtsfragen mit umfassender Begründung beantwortet. Diese lässt sich zusammengefasst wie folgt wiedergeben: [14] 1.2 § 50 Abs 24 KBGG richtet sich schon nach seinem Wortlaut an di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat dem Antragsteller die mit 502 EUR (darin 83,70 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Vater bezog am 7. 9. 2009 – aufgrund eines 2005 erlittenen Unfalls – aus einer privaten Unfallversicherung eine Zahlung in Höhe von 364.626,66 EUR als (sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft) kapitalisierte „Unfallrente“. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, dass…

[4] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [5] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision der Beklagten zeigt keine hier entscheidungsrelevante Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel ausschließlich geltend, dass entgegen der Meinung der Vorinstanzen der Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z 2 Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 erf…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die leibliche Mutter hat den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihr Antrag auf Gewährung eines Kontaktrechts zur minderjährigen L***** im Ausmaß von einer Stunde im Monat abgewiesen wurde, lediglich aus den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Tatsachenfeststellung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Rechtsrüge der Klägerin sei unter anderem deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehe, ist nicht korrekturbedürftig: In ihrer Berufung vertrat die Klägerin den Standpunkt, zwischen ihr und der seinerzeit vom B…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.280,02 EUR (darin 546,67 EUR USt) bestimmten Kosten von deren Berufungsbeantwortung zu ersetzen; d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 2009 bis 30. 9. 2010 über die va***** GmbH, einem Arbeitskräfteüberlasser, bei der Beklagten beschäftigt und seit 1. 10. 2010 deren Dienstnehmerin. Sowohl die va***** GmbH als auch die Beklagte sind Gesellschaften im v*****-Konzern. Die Klägerin gebar …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig . Sie ist auch berechtigt . 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung fü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Erstgericht hat dem Wunsch des Klägers auf Gutachtensergänzung dahin entsprochen, dass es eine schriftliche Ergänzung des Gutachtens anordnete. Die Erstrichterin hat das schriftliche Ergänzungsgutachten in der mündlichen Streitverhandlung dargetan. Danach hat der Kläger kein Begehren mehr a…