RS0043421 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.250,18 EUR (darin enthalten 375,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 23. 9. 2016 wurden zwei bei der klagenden Sozialversicherungsanstalt versicherte Personen beim Einsturz eines von ihnen zur Jagdausübung benutzten Hochstands schwer verletzt. [2] Die Klägerin begehrt vom Beklagten in dessen Eigenschaft als Jagdpächter und Jagdleiter Ersatz der…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: [8] 1. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung, nach der der für den Hochstand …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der K***** GmbH in Liquidation, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beginnend mit 20. 2. 2017 einen bis 20. 4. 2017 befristeten Dienstvertrag als Angestellte. Zum Hauptaufgabengebiet der Klägerin gehörte der Verkauf von Anzeigen für die von der Recht…

1. Die Klägerin rügt, wie bereits im Berufungsverfahren, als Aktenwidrigkeit, dass das Erstgericht ein Enddatum für das über den 20. 4. 2017 hinausgehende Dienstverhältnis festgestellt hat, obwohl die Liquidatorin in ihrer Aussage kein bestimmtes Enddatum genannt habe. Eine Aktenwidrigkeit besteht n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mit seinen Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpft der Beklagte in Wirklichkeit nur die Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht festgestellt werden könne, seit wann der Beklagte das fragliche Produkt (Glaskaraffe „ZirbenKugel“) – über eine Internetplattform – vertrei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 749,76 EU…

Entscheidungsgründe: Die Konsumenten Ing. M***** und D***** van H***** nahmen 2001 bei der beklagten Bank einen Euro Kredit auf, der mit Konvertierungsvereinbarung vom 8./19. 1. 2004 in einen endfälligen Schweizer Franken Kredit umgewandelt wurde. Die Beklagte verrechnete den Kreditnehmern für de…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil darin eine entscheidungserhebliche Aktenwidrigkeit geltend gemacht wird. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei rügt, sie habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine Leistung der Kreditnehmer an die beklagte Bank behauptet. Soga…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von Jänner 2000 bis 30. Juni 2012 als Pilot (zuletzt als Erster Offizier) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis waren der „Kollektivvertrag für das Bordpersonal der A***** und L*****“ (OS KV-Bord) und der sogenannte Zusatzkollektivvertrag II (OS-…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen über die von der Beklagten geplanten Kostensenkungsmaßnahmen einschließlich Personalreduktion können als Schlussfolgerungen der Tatsacheninstanzen keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0043421;…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen im Urteil besteht, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist, also nicht bloß in der Gewinnung von Feststellungen aufgrund von Schlussf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit wird nur bei Vorliegen eines Widerspruchs zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen verwirklicht ( Zechner in F asching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 159 mwN; vgl RIS Justiz RS0043421). Dieser Rechtsmittelgrund lie…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zunächst ist festzuhalten, dass die vorliegende Streitigkeit über Verletzung höchstpersönlicher Rechte einer Bewertung in Geld unzugänglich ist (RIS-Justiz RS0042418 [T9, T10]), sodass die Zulässigkeit des Revisionsrekurses davon abhängt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der §§ 78, 402 Abs 4 E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, weshalb bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt vorliegt (5 Ob 215/05m). Die Pflicht des Verpflichteten zum Einlösungsangebot und die Einlösungsbefugn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Ab 15. 11. 2001 war sie mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und hielt sich von März 2002 an aufgrund von befristeten Niederlassungsbewilligungen in Österreich auf. Ende 2004 beantragte sie einen Niederlassungsnachweis …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen machten geltend, dass sich nach der Scheidung ihrer Eltern zunächst bei der Erstklägerin und in der Folge auch zunehmend bei der Zweitklägerin aufgrund der Pflege und Erziehung durch ihre Mutter tiefgreifende psychische Probleme gezeigt hätten, die aus jetziger Sicht mi…

Das Berufungsgericht bestätigte die abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerinnen zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1 Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit wird nur bei Vorliegen eines Widerspruchs zwi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision zunächst für nicht zulässig erklärt, weil es sich an der Entscheidung 10 Ob 113/07a orientieren habe können, die ebenfalls die Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung nach einer in Deutschland erfolgten Abweisung (soll heißen Zurückweisung) einer…

Entgegen diesem, nach § 508 Abs 1 ZPO den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zu beantworten. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen R…