RS0043417 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen stellten - insbesondere aufgrund der Zeugenaussage des Vertragsverfassers - fest, dass die Streitteile, die eine Autowaschanlage in Form einer GesbR betrieben, durch drei im Oktober 1996 geschlossene Vereinbarungen einen Schlussstrich unter ihre geschäftlichen und privaten Beziehung…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger geäußert, daß dieser Verhandlungen grundsätzlich mit Rudolf K***** führen solle, wobei intern zwischen dem Beklagten und K***** abgesprochen war, daß K***** vor jeder Entscheidung mit dem Beklagten Rücksp…

Hat bei dieser Sachlage das Berufungsgericht die Mängelrüge des Beklagten (unterlassene Vernehmung des Zeugen Dr. K***** zum Beweis dafür, daß ihm K***** am 15. 6. 1993 jene Informationen erteilt habe, die als Grundlage des Vorbringens im Schriftsatz ON 11 gedient hätten) mit der Begründung verworf…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, allenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandel…

Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde nachstehender Vertrag über Agenturleistungen abgeschlossen: "V E R T R A G zwischen *****K***** *****ges.m.b.H. Co KG ***** im folgenden Werbungtreibender genannt und *****E***** ***** Gesellschaft m.b.H. Co KG ***** im folgenden E***** genann…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hat, in dem es - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von den Feststellungen der ersten Instanz ohne Beweiswiederholung abgegangen ist (s Kodek in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 502 mwN; 2 Ob 2288/96a); s…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Attie F*****, die Mutter der Klägerin, des Carl Theodor F*****, des Max Gerhard F***** und Großmutter der zweit- und drittbeklagten Enkelkinder errichtete am 15.2.1984 in Linz ein Testament, in dem sie ihre Kinder zu je einem Viertel und ihre Enkelkinder zu je einem Achtel als Erben ih…

Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten sind zulässig und berechtigt. Der von den Enkelkindern der Verstorbenen in ihrer Revision behauptete Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt allerdings nicht vor. Ein Widerspruch im Spruch selbst wird nicht behauptet. Nur ein Mangel der Gründ…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 34.543,72 …

Entscheidungsgründe: Franziska ***** B***** verstarb am 11.9.1980 in M***** unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sie war deutsche Staatsangehörige und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt stets in Deutschland, zuletzt in M*****. Die Klägerin ist aufgrund eines am 20.8.1980 errichteten …

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage des Verhältnisses zwischen der äußeren Beweiskraft einer Urkunde aufgrund der Beweisregel des § 294 ZPO und deren innerer Beweiskraft eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht vorliege. Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.976 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.496 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Schon nach dem Vertragstext kann im Hinblick auf die gesonderte Regelung der Auflösung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der österreichweit, zum Teil in Mutationsausgaben erscheindenden Tageszeitung "N***** Zeitung"; es handelt sich dabei um die auflagenstärkste Zeitung Österreichs. Die Affäre um Udo Proksch und den Untergang des Frachtschiffes "Lucona" stießen in Österrei…

Die Revision ist entgegen der Meinung der Revisionsbeantwortung schon deshalb zulässig, weil die Vorinstanzen im vorliegenden Fall das Fehlen der Wettbewerbsabsicht der Beklagten allein auf Grund des Inhaltes und der Plazierung des beanstandeten Zeitungsartikels angenommen haben. Ob damit auch in ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.268,28 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.544,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erbrachte ab 1973 aufgrund jährlicher Vertragsabschlüsse technische Beratungsleistungen für die Firma Carlo T***** S.p.a. in Italien. Im für das Jahr 1983 abgeschlossenen Vertrag wurde hiefür ein Pauschalhonorar von 1,8 Mill. S zahlbar in Monatsraten a S 150.000 ver…

Die Revision ist nicht berechtigt. Dem Rechenverstoß des Erstgerichtes bei der Summierung der Leistungen der klagenden Partei ab Versicherungsbeginn kommt keine Bedeutung zu, weil sowohl die Vorinstanzen als auch beide Parteien stets von den richtigen Summierungen ausgegangen sind. Auszugehen ist vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 19.287,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 3.214,53 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der wegen hochgradigen intellektuellen Abbaues seit 30.4.1987 (4.11.1986) unter (einstweiliger) Sachwalterschaft stehende Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 6.2.1973 seinen Zweidrittelanteil an der 98 ha großen Land- und Forstwirtschaft EZ 19 KG Launsdorf je zur Hälfte an die…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger keine Verfahrensmängel, sondern dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Feststellungsmängel geltend, die aber nicht bestehen. Da der Klä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.667,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.111,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 1,000.000,-- s.A. Zur Begründung brachte sie vor, die beklagte Partei habe unter Mißachtung der getroffenen Vereinbarung hinter dem Rücken der klagenden Partei und ohne deren Einverständnis am 20.Juli 198…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei rügt als Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens, daß das Berufungsgericht die vom Erstgericht unterlassene Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung des für Fußballer bestehenden Partikularrechtes nicht als einen Verfahre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.918,15 (darin S 2.400,- Barauslagen und S 1.501,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte Zahlung von US-Dollar 40.000,- und die Feststellung, daß ihr auch ohne weitere Vermittlungstätigkeit für Geschäfte der Beklagten mit der Firma S*** R*** P*** M*** im Iran (im folgenden: S***) eine Provision von 2 % des FOB-Wertes dieser Geschäfte von der …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, das Berufungsgericht ziehe seine rechtlichen Schlüsse insbesondere aus den vorgelegten Urkunden, und zwar der Provisionsvereinbarung vom 15. Juli 1983, (./F) und der Proformarechnung desselben Datums, (./B). Dem Inhalt …

1.) Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.262,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.732,97 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Klä…

Die Revision der Erstbeklagten ist nicht, der Rekurs des Klägers im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Bestimmung des § 1358 ABGB findet immer dann Anwendung, wenn eine materiell fremde Schuld bezahlt wird, für die der Zahlende persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftete (EvBl. 1972/86; …