RS0043414 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.066,92 EUR (darin enthalten 1.177,82 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: [1] Der Großvater des Klägers schenkte im Jahr 1993 seinem Sohn (und Onkel des Klägers) mehrere Liegenschaften und Kommanditanteile, beinhaltend den Familienbetrieb. Punkt 6 des Schenkungsvertrags lautet wie folgt, wobei zu Beginn irrtümlich der „Geschenknehmer“ statt „Geschen…

[13] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [14] 1. Im Zentrum des Verfahrens steht die Auslegung von Punkt 6 des Schenkungsvertrags. Während sich der Kläger primär darauf stützte, dass die Klausel „anhand der Willenstheori…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog aufgrund des Bescheids vom 24. September 2020 seit 1. September 2020 Pflegegeld der Stufe 2. [2] Zum Zeitpunkt dieser Zuerkennung benötigte die Klägerin Betreuung bei der Zubereitung von Mahlzeiten, Betreuung bei der Verrichtung der Notdurft, Betreuung bei der …

[7] Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. [8] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmang…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 22. Juli 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 21. Dezember 2018 auf Gewährung von Invaliditätspension ab und sprach aus, dass kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bestehe. [2] Das Erstgericht wies …

[4] In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Revision wendet sich gegen das „Ignorieren“ eines vom Kläger vorgelegten Privatgutachtens (richtig: e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, der eine Trafik betreibt, wurde am 30. Oktober 2020 Zeuge eines Verkehrsunfalls, bei dem ein ihm bekannter Fußgänger schwere Verletzungen erlitt. Als ausgebildeter Sanitäter und Ersthelfer führte der Kläger vor Ort Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Opfer durch. Aufgrund trauma…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Die vom Kläger als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Beurteilung, ob das vom Berufungsgericht ergänzte Gutachten des psychiatrischen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Wurde ein Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RS0042963; RS0106371). [2] 1.2. Ob ein weiteres Gutachten notwendig ist oder aber das sc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 1.251,36 EUR (darin 208,56 EUR USt) und der Zweitbeklagten die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist die deutsche Herstellerin, die Zweitbeklagte die österreichische Generalimporteurin von Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit dem „VW Abgasskandal“ stehen. [2] Der klagende Verband beanstandet von den Beklagten anlässlich ihrer Rückrufaktion getätigte Äußerung…

[6] Der Rekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [7] 1. Dass zum selben Themenkomplex mehrere ähnliche Verfahren bereits anhängig sind oder in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** geborene R***** ist das eheliche Kind von Ing. R***** H***** und Mag. J***** H*****. Seit der Trennung der Eltern lebte der Minderjährige vorerst bei seiner Mutter. Die Ehe der Eltern wurde am 29. 1. 2016 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die El…

1. Eine im Rechtsmittel an die zweite Instanz unterlassene Rechtsrüge kann in dritter Instanz auch im Außerstreitverfahren nicht nachgeholt werden (8 Ob 119/18k; RS0043480 [T12]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , § 66 AußStrG Rz 30). Dem Obersten Gerichtshof ist daher eine Auseinandersetzung mit d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater ist seit 1. 1. 2010 verpflichtet, seiner mj Tochter S*****, geboren am ***** 2002, einen monatlichen Unterhalt von 160 EUR zu zahlen. Seit September 2017 ist die mj S***** im Rahmen der vollen Erziehung nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl 2013/83 idgF…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs- oder -enthebungsverfahren vorzunehmen ist (3 Ob 32/14y Pkt 5.). 2. Der Grundsatz, dass eine Pers…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die leibliche Mutter hat den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihr Antrag auf Gewährung eines Kontaktrechts zur minderjährigen L***** im Ausmaß von einer Stunde im Monat abgewiesen wurde, lediglich aus den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Tatsachenfeststellung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zwar können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind und ist ein Revisionsrekurs daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht (…