RS0043397 – OGH Rechtssatz

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte Schriftsatz des Klägers vom 15. Dezember 2021 ist daher zurückzuweisen (RS0041666). [2] II.…

[4] 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung abweichend vom Inhalt der Protokolle, Eingaben oder Beilagen wiedergegeben wurden (RS0043397). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Diese n Anforderungen entspricht die außerordentliche Revision des Klägers nicht. [2] 1. Eine Aktenwidr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte schlossen aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 3. 3. 2003 einen Kreditvertrag über 2 Mio USD zur Finanzierung eines Anteils von 24,27 % an einem Flugzeug der Erstbeklagten, das diese mit Vertrag vom 14. 2. 2003 an eine dritte Gesellschaft verleast ha…

1.1 Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043603). Der Vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der den Revisionswerbern offenbar vor Augen stehende Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung ua dann gegeben, wenn das Urteil mit sich selbst insoweit in Widerspruch steht, als einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (vgl RIS Ju…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 749,76 EU…

Entscheidungsgründe: Die Konsumenten Ing. M***** und D***** van H***** nahmen 2001 bei der beklagten Bank einen Euro Kredit auf, der mit Konvertierungsvereinbarung vom 8./19. 1. 2004 in einen endfälligen Schweizer Franken Kredit umgewandelt wurde. Die Beklagte verrechnete den Kreditnehmern für de…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil darin eine entscheidungserhebliche Aktenwidrigkeit geltend gemacht wird. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei rügt, sie habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine Leistung der Kreditnehmer an die beklagte Bank behauptet. Soga…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Auf die vom Revisionswerber unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit angeführten Beweisurkunden hat sich das Berufungsgericht in seiner Beweiswürdigung abgesehen von den Beilagen ./H und ./5/207 nicht gestützt. Diese Urkunden können daher keine Aktenwidrigkeit der berufungsgerichtlichen Begrün…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Auslegung von Willenserklärungen und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0044358 [T31]; RS0044298). Dies gilt auch für die Fr…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.269,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 378,27 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte dem Beklagten 1988 einen Kontokorrentkredit mit unbestimmter Laufzeit und 1994, 2001, 2003 sowie 2005 längerfristige Abstattungskredite. Nach drei Verträgen war die Klägerin berechtigt, den Gesamtbetrag bei jeder Verletzung vertraglicher Verpflichtungen fäl…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie Zahlungen eines Interzedenten, die er aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vor Fälligkeit mit dem Ziel der Entlassung aus der Haftung leistet, auf die Hauptforderung anzurechnen sind. Sie ist aber nicht be…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0043397 [T2]). Dies ist nicht der Fall, wenn die Tatsacheninstanzen aus vorgelegten Urkunden unter Würdigung der Parteienaussagen le…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen, womit von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet wird (RIS Justiz RS0031571 [T9]). Eine solche wird in der Rev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 3. 2009 als Lehrling bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluss vom 1. 7. 2011 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Nachdem am 27. 10. 2011 über Antrag des Masseverwalters die Betriebsschließung bewilligt worden war, …

Die von der Beklagten und dem Nebenintervenienten beantwortete Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rechtsmittelgerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 7. 2007 als Lehrling bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluss vom 14. 12. 2009 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Am 2. 4. 2010 wurde über Antrag des Masseverwalters die gänzliche Schließung des Unternehmens geric…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht im Widerspruch stehen (RIS…