RS0043352 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 2007 geborene Kläger bezog ab 1. Mai 2017 Pflegegeld der Stufe 3, das – infolge Vollendung des 15. Lebensjahres durch den Kläger – mit Bescheid vom 2. August 2022 neu bemessen und auf die Stufe 1 herabgesetzt wurde. [2] Die Vorinstanzen wiesen das auf Weitergewährung des Pfle…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Der Kläger stützte seine Rechtsrüge in der Berufung (ausschließlich) darauf, dass bei ihm eine „(sehr) schwere gei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerhalle, Werkstatt) befindet. Um das Jahr 1930 war auf einer der Liegenschaften eine Wasserkraftanlage errichtet und für ihren B…

[14] 1. D er Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu qualifizieren ist (vgl dazu VwGH , 2009/07/0065; 2007/10/0309 ua; auch RS0082169), für deren etwaigen „Verfall“ u…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil – einschließlich des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Teils – insgesamt lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte gewährte dem Kläger im April 2018 zur Wohnraumbeschaffung zwei Zwischendarlehen, und zwar zur Vertragsnummer * 85 über 109.000 EUR und zur Vertragsnummer * 15 über 25.000 EUR. Vereinbart wurde für das Darlehen zu Vertragsnummer * 85 eine Lauf…

[11] I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 29. März 2022, AZ 10 Ob 8/22g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Obersten Gerichtshof am 19. August 2021 zu AZ 5 Ob 66/21y gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. [12] I.2. Nunmehr hat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen bejahten die Haftung der beklagten Hundehalterin nach § 1320 ABGB, weil ihre nicht angeleinte und gänzlich unbeaufsichtigt vor ihrem Gehöft herumlaufende Hündin auf die auf dem Güterweg mit ihrem Fahrrad vorbeifahrende Klägerin zulief und sie anbellte, sodass diese…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [3] 1. Die Haftung gemäß § 1320 Satz 2 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers aufgrund des Gesetzes wird festgestellt. Die aufgrund der Testamente vom 4. Oktober 2001…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Eltern und Großeltern waren vorverstorben. [2] Mit einem 2001 errichteten, aus zwei mit einer Heftklammer verbundenen Blättern bestehenden fremdhändigen Testament (Testament 2001) setzten sich der Erblasser und …

[11] Der Revisionsrekurs argumentiert, der bloße Hinweis der Erblasser im Testament 2001, dass es sich um ein „wechselbezügliches“ Testament handle, reiche zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht aus. Überdies erfasse der Ersatzerbfall nicht das vorzeitige Ableben eines Verfügenden. [12]…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. 4. 2021, 10 ObS 15/21k, DRdA 2022/1, 28 (Pfeil) = JAS 2022, 179 (Auer Mayer) = SSV NF 35/25 = ZAS 2022/26, 170 (Brodil) , den Unfall, den der Kläger am 27. 6. 2019 bei einem Sturz auf der Innentreppe seines Wohnhauses erl…

[4] Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [5] 1. Die beklagte Partei bekämpft die vom Berufungsgericht für den zweiten Rechtsgang angenommene Bindung an den Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien ihre mit jeweils 446,83 EUR (darin enthalten 74,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Kinder, die Klägerin und einen 2020 verstorbenen Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Beklagten, hinterlässt. [2] Mit Notariatsakt vom 21. 6. 1994 schenkten die Erblasserin und ihr Ehemann ihrem Sohn eine jeweils in ihrem Hälftee…

[6] Die Revision der Klägerin, mit der sie unter Hinweis auf § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB die Anwendung der §§ 789 f ABGB idFd ErbRÄG 2015 anstrebt, ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechts…

I.: Die Rekurse werden, soweit sie sich auf die Transporte vom 12. 2. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 839 CZ 3.163,71 EUR), vom 4. 5. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 298 DG 2.603,16 EUR) und vom 16. 6. 2016 (Aufliegerkennzeichen WL 262 CY 4.630 EUR) beziehen, zurückgewiesen. II.: Im Übrigen wird den…

Entscheidungsgründe: [1] Die C* SA (in H inkunft Absenderin) beauftragte die G* KG (in Hinkunft Hauptfrachtführerin) in den Jahren 2015 und 2016 mit der Durchführung von Transporten von Aluminiumprofilen von S* in Griechenland über Nordmazedonien, Serbien, die Grenzstation Su* auf der serbischen S…

[21] Die Rekurse sind (teilweise) zulässig, sie sind insoweit auch berechtigt. Zu I. [22] 1. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, w…