RS0043347 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der am 21. 11. 1979 geborene Kläger absolvierte die HTL für Informatik in Braunau und erwarb so eine technische Grundqualifikation. Von 1. 8. 2000 bis 31. 12. 2014 war er als IT-Techniker bei der Ö* GmbH Co KG beschäftigt und zwar bis 30. 9. 2012 in Vollzeit und anschließend in Te…

[13] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [14] 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Beschluss vom 17. 7. 2022…

[1] Verfahrensleitende Beschlüsse sind im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Erledigungen, die der Stoffsammlung bzw der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern. Sie gre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung – wie sie die Revisionsrekurswerberin anschneidet – können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (vgl RS0043414 [T11]). [2] 2. Aktenwidrigkeit kann nicht als Er…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte Schriftsatz des Klägers vom 15. Dezember 2021 ist daher zurückzuweisen (RS0041666). [2] II.…

[4] 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung abweichend vom Inhalt der Protokolle, Eingaben oder Beilagen wiedergegeben wurden (RS0043397). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die Klägerin stützt sich in der Zulassungsbegründung ihrer außerordentlichen Revision auf die Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Revisionsausführungen zeigen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [2] 2. Eine Aktenw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit ihrer gegen die E***** S***** und W*****gesellschaft mbH gerichteten Klage begehrten die Kläger Schadenersatz aufgrund des Erwerbs von Anleihen einer mittlerweile insolventen Emittentin. Die Haftung der Beklagten stützten sie insbesondere auf deren Fehlverhalten als Abschlussp…

[8] 1. Vorauszuschicken ist, dass auch derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist , die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS Justiz RS0035319; RS0107893). Sowohl die nach Auffassung des Rekursgerichts Beklagte als auch die E***…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat nachträglich gemäß § 508 ZPO die Revision mit der Begründung zugelassen, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen bei der Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG) ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewic…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 528 Abs 3, § 505 Abs 4 ZPO kann in familienrechtlichen Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich einstweiliger Verfügungen zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO der außerordentliche Revisionsrekurs ohne Rücksic…

1. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. 2. Der Revision gegen das Teilurteil wird Folge gegeben und im Umfang des Teilurteils die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte am 22. 6. 2014 – unter Lösen einer Eintrittskarte – das von der Erstbeklagten betriebene öffentliche Schwimmbad. Auf dem Gelände des Schwimmbades begab er sich in den von der Zweitbeklagten als Pächterin betriebenen Gastronomiebereich. Zu diesem Zeitpunkt tru…

Voranzustellen ist, dass die Revision vom Berufungsgericht gegen das klagsstattgebende Teilurteil zugelassen wurde. Soweit daher die Rechtssache zur Prüfung des Feststellungsbegehrens aufgehoben wurde, ist mangels Zulassung ein (richtig:) Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO u…