RS0043329 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 4. 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und der Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr zum Insolvenz verwalter bestellt. [2] Mit Bericht vom 28. 4. 202…

[9] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen . [10] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (RIS Justiz RS0006497). Das gilt auch im Insolvenzverfahren RS0006497 [T35]; RS0041770 [T79]). Die Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, schafft für eine spätere Aufkündigung keine materielle Rechtskraft, da in den beiden Verfahren der Gegenstand der Entscheidung nicht der gleiche ist (RIS Justiz RS0041238; s insbes 7 Ob 229/11v, wonach dies…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende beantragte am 28. Jänner 2016 gegen die Verpflichtete unter Vorlage des anlässlich der Scheidung im Einvernehmen geschlossenen Vergleichs des Erstgerichts vom (richtig) 3. Oktober 2006, AZ 3 C 867/06k, die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO und der Fahrnis…

Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil für die Entscheidung über den vorliegenden Exekutionsantrag die Beurteilung des auf Nichtunternehmer anzuwendenden Maßstabs bei der Verschuldensprüfung nach § 156 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens erster Insta…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 18.April 1996, ihr wider die verpflichtete Partei aufgrund des am 17.Mai 1994 vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Vergleichs und anderer behaupteter Titel die Forderungsexekution zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Anspruches von 8,676.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens berechtigt. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist auch im Exekutionsverfahren möglich (EvBl 1957/2). Die angefochtene Entscheidung ist jedoch aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch das Zollamt Linz, stellte in einem mit "Grundbuchseingabe" überschriebenen Formular den Antrag, ihr auf Grund eines Haftungsbescheides in Verbindung mit einem Vollstreckungsbescheid zur Sicherstellung der Forderung "im voraussichtlichen Betrag" …

Für die pfandrechtliche Sicherstellung von bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (vgl § 1 lit a BAO) kommen zwei Verfahren in Betracht. Gemäß § 233 Abs 2 BAO hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde auf Grund eines Sicherstellungsauftrags ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicher…

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 526 Abs. 2 S 2 und § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz …