RS0043308 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Ergänzung des Berufungsverfahrens zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin (als Eigentümerin einer mittelbar benachbarten Wohnliegenschaft) begehrt von der Erstbeklagten (als Eigentümerin der Wohnliegenschaft, auf der ihr Hund auch im Freien gehalten wird) und der Zweitbeklagten (als Eigentümerin eines Grundstücks, das an die Erstbeklagte als an ih…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt , weil das Berufungsurteil an einer erheblichen Mangelhaftigkeit leidet. 1. Die Klägerin hat in erster Instanz mehr als 30 DVDs mit Videoaufzeichnungen der Lautäußerungen des Hundes der Erstbeklagten zum B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger befuhr am 17. März 2010 das von der Beklagten auf ihrer Piste betriebene „Kinderland“, ein im flachen Pistenbereich eingerichtetes, für Kinder vorgesehenes Schigebiet. Das „Kinderland“ ist von der übrigen Piste durch einen Zaun abgegrenzt, der aber über eine Breite von 10 bis …

1. Eine vorgreifende Beweiswürdigung, dass nämlich der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen über dessen Glaubhaftigkeit vornimmt (RIS Justiz RS0043308), ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0043099) und bildet damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen…

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin B***** wird der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen in dem diesen Angeklagten betreffenden Umfang und der darauf beruhende Schuld- und Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) hinsichtlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Erstangeklagte Constantin B***** (zu 1./ bis 4./), der Zweitangeklagte Artur S***** (zu 1./, 2./ und 4./) und der Drittangeklagte Vladimir M***** (zu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Vladimir M*****: Mit der Behauptung, die Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen seien „mit dem abgeführten Beweisverfahren nicht in Einklang zu bringen", verfehlt der Beschwerdeführer die gesetzmäßige Darstellung des geltend gemachte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des italienischen Vaters auf Rückführung der noch nicht sechzehnjährigen Kinder, die von ihrer österr. Mutter nach Österreich verbracht wurden, an ihren Aufenthaltsort in Italien. Die Kinder sind österreichische und italienische Staatsangehörige.…

Der Revisionsrekurs ist auch iSd hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. a) Die im Revisionsrekurs geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor. Zwar ist es richtig, dass im Betreff der Beilage ./11 von einem strafrechtlichen Verfahren wegen „Entführung von Minderjährigen" die Re…

1) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem klageabweisenden Teil aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Oppositionsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) erwarb eine Eigentumswohnung und beauftragte den Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagten) am 9. Juli 2002 mit Installationsarbeiten in dieser Wohnung; die Auftragssumme betrug 28.881,22 j inklusive USt, die Einzelpositionen „1…

a) Die Klägerin als Werkbestellerin und Verpflichtete begehrte vom Beklagten als Werkunternehmer und Betreibenden wegen der unberechtigten Rücknahme des Heizkessels und von Heizkörpern nach Titelschaffung und ihres dadurch verursachten Schadens das Urteil, der Anspruch des Beklagten aus dem Exekutio…