RS0043284 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.694,40 EUR (darin enthalten 282,40 EUR USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten als Halter eines Privatwegs Schadenersatz, weil er bei winterlichen Verhältnissen aufgrund unterbliebener Streuung zu Sturz gekommen sei. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil nicht festgestellt werden konnte, ob sich der Sturz auf dem Gemei…

[6] Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig . [7] 1. Zwar sind widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, (rechtliche) Feststellung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und dem beklagten Versicherer liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung ARB 2011 – Fassung 10/2011 (R 912) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versi…

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten deren mit 2.631,62 EUR (darin 438,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] I. Festgestellter Sachverhalt: [2] Die Klägerin entwickelt und produziert Maschinen und Fahrzeuge für den Bau und die Instandhaltung von Bahngleisen und Oberleitungen. [3] Der Zweitbeklagte, ein international anerkannter Fachmann für das Eisenbahnwesen und den Gleisb…

[23] VI. Erwägungen des Senats: [24] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [25] 1.1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Ur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 3. 2015 wurde für den Betroffenen sein Neffe (der Rechtsmittelwerber) zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Der Betroffene ist pflegebedürftig und wird vom Rechtsmittelwerber und dessen Gattin betreut. Aufgrund eines im Dezember 2017 von…

Damit zeigt der Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der Rechtsmittelwerber macht mit seinen Ausführungen einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG geltend. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Verfahrensverstöße nach §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG könne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger und die Erstbeklagte betreiben Rechtsanwaltskanzleien und wenden sich mit ihrem Beratungs- und Vertretungsangebot auch an chinesische Mandanten, insbesondere an in Österreich tätige chinesische Unternehmen. Zu diesem Zweck unterhält der Kläger in seiner Kanzlei eine „China …

Damit zeigen die Erst- und Drittbeklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3.1 Das Rekursgericht hat die Rechtsgrundsätze zu den behaupteten Lauterkeitsverstößen nach § 1 Abs 1 Z 1 und § 1 Abs 3 Z 2 UWG iVm § 2 Abs 1 Z 6 UWG, weiters zur Passivlegitimation von Gehilfen sowie zum Wegfall der Wiederh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war 43 Jahre lang bei der Beklagten als Montagemitarbeiter beschäftigt. Er war vor allem im Ausland tätig. Auf das Dienstverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für die Elektroindustrie zur Anwendung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 29. 2. 2016 durch einvernehmlic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Die geltenden gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit seinen Ausführungen zu diesem Revisio…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob die klagende Partei das Mietverhältnis zur Beklagten vereinfacht aufkündigen kann, weil der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG (Ein oder Zweifamilienhaus) vorliegt. An die Beklagte ist ein Geschäftslokal (Werkstatträumlichkeiten) im Bereich des Hofes…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.056,94 EUR (darin enthalten 509,49 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, sie ist Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, war ab 1990 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden allgemein „die Beklagte“) tätig. Im September/Oktober 1999 schloss sie mit der Beklagten einen neuen Dienstvertrag ab. Ab diesem Zeitpunkt fungierte sie auch a…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Festgestellter wesentlicher Sachverhalt Zum Flüssiggasmarkt: Flüssiggas wird in Haushalten und von gewerblichen und industriellen Verbrauchern hauptsächlich zu Heizzwecken, bei der Warmwasserbereitung und zum Kochen verwendet. Tankflüssiggas ist physikalisch und chemisch ei…

IV. Rekurs Gegen diese Entscheidung richtet sich der von den Antragsgegnern beantwortete Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Abstellungsantrag stattgegeben wird. A. Die Antragstellerin ficht zwar den Beschluss des Erstgerichts zur Gänze an, beantra…

I. Die in diesem Umfang als Rekurs zu wertende Revision wird, soweit sie sich gegen den Beschluss des Berufungsgerichts richtet, mit dem dieses die Entscheidung des Erstgerichts über den Zuspruch von 6.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 aufgehoben hat, zurückgewiesen. II. Der Revision wird …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine konzessionierte Wertpapierfirma iSd § 3 WAG 2007. Sie schließt mit Individualkunden Vermögensverwaltungsverträge ab und ist als externe Fondsmanagerin tätig. Zur Veranlagungsstrategie der Beklagten : Die Veranlagungsstrategie der Beklagten nützt die Differe…

II. Im Übrigen daher im Umfang eines Zuspruchs von 67.621,80 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 mit dem angefochtenen Teilurteil ist die Revision zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1.1 Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und A***** O***** erwarben am 8. 8. 2007 zwei A***** Genussscheine um (inklusive 7 % Agio) 6.141,80 EUR. Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin der Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, der I*****-Konzernabschlüsse der Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und …

Die Revision ist zulässig und in ihrem primären Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch teilweise unrichtig beurteilt haben. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behauptete Aktenwidrigkeit und die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Sachverhalt Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin betreiben vom Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft genehmigte Sammel und Verwertungssysteme für Verpackungen. Die Antragsgegnerin ist das einzige Unternehmen, das sowohl ein Haus…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die von der Rekurswerberin als aktenwidrig bezeichneten Feststellungen des Erstgerichts sind nämlich nicht aktenwidrig im Sinn dieses Rechtsmittelgrundes, sind sie doch Ergebnis der auch im kartellgerichtlichen Rekur…