RS0043281 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung folgender Begehren: 1. der Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, seine Senkgrube oberirdisch zu entsorgen; 2. er sei weiters schuldig, a) den auf dem Grundstück 827/6 eigenmächtig angebrachten Entsorg…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 827/6 und 827/16 EZ 2554 KG D*****, Haus C*****gasse *****. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer des benachbarten Grundstücks 827/25 EZ 402 KG D*****. Der Beklagte beabsichtigte auf seiner Liegenschaft ein Einfamilienhaus zu…

Die Kläger leiten sämtliche Ansprüche (auch) aus der mit dem Beklagten über die Bauführung getroffenen Vereinbarung (Beilage A) ab; ihre Ansprüche sind daher nach § 55 Abs 5 JN iVm § 502 Abs 2 ZPO zusammenzurechnen und für die Zulässigkeit der Revision gemeinsam zu beurteilen. Da Entscheidungsgegens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, Fassung 1985 (im folgenden nur AVB), zugrunde liegen. Nach § 5 B Abs. 12 der AVB werden für e…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit ist darauf zu verweisen, daß die im § 503 Abs. 1 ZPO genannten Revisionsgründe im Zulassungsbereich inhaltlich eingeschränkt sind. Sie können nur da…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil in vollem Umfang wiederhergestellt wird. Die Kosten aller drei Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 26.10.1978 drang nach starken Regengüssen Niederschlagswasser in einen von den Klägern im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an ihrem Landhaus in Archkogl bei Grundlsee verlegten Unterflurtank ein und verdrängte dort Heizöl extra-leicht, das aus dem Tank austrat und das umlieg…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, zulässig und auch teilweise berechtigt. Der Beklagte strebt zwar die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens an, läßt aber in seinen Ausführungen in der Revision erkennen, er halte es für möglich, daß auc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, binnen 14 Tagen und zwar a) der beklagten Partei die mit S 3.426-, (darin S 246,01 Umsatzsteuer und S 720,- Barauslagen) und b) dem Nebenintervenienten Dr. Ved E die mit S 3.832,73 (darin S 282,98 Umsatzsteuer und S 720,- B…

Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Kl…

Da der Wert des Streitgegenstandes auf Grund der vom Berufungsgericht bindend ausgesprochenen Bewertung im sogenannten Zulassungsbereich liegt, ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt, der erhebli…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die Klageforderung besteht mit 13.500 S sA zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung von 167.222,65 S besteht bis zur Höhe des zugesprochenen Klagsbetrags nicht zu Recht. Die beklagte P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der beklagten Partei mit Vertrag vom 23. 8. 1974 seine Grundstücke ***** und ***** jeweils Acker/in der Natur Schottergrube der EZ ***** KG ***** für fünf Jahre ab jenem Tag, an dem die zuständigen Behörden die Genehmigung zu der von der beklagten Partei be…

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist nur zum Teil berechtigt. Da eine Revision im Zulassungsbereich vorliegt, kann sie gemäß § 503 Abs 2 ZPO nur wegen der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts begehrt werden, der erhebliche Bed…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens mit einem Betrag von S 1.000, s.A. richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klag…

Entscheidungsgründe: Am 10. 7. 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W ***** und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W ****…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung seines Klagebegehrens mit einem Betrag von S 1.000, s.A. richtet. In diesem Umfang erwuchs nämlich die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem klagsabweisenden Teil mangels Anfechtung durch den Kläger in Rechtskraft. In d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit S 7.576,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,22 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses Wien 10., Rotenhofgasse 21. Mit Mietvertrag vom 30. November 1982 mieteten die Kläger die in diesem Haus gelegene Wohnung Nr. 5 und 6 im Ausmaß von zusammen 65 m 2 gegen einen Mietzins von S 16,50 pro Quadratmeter. Einsch…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Vorauszuschicken ist, daß im vorliegenden Fall die Revision mit Rücksicht auf den Streitwert nur aus dem Grunde des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist. Soweit daher die Beklagten als Revisionsgrund auch Aktenwidrigkeit geltend machen, könnte eine solche für sich …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens von 4 % Zinsen aus 35.000 S vom 23. 7. 1982 bis zum 4. 1. 1983 als unbekämpft unberührt bleiben, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuen Ents…

Begründung: Die beklagte Gemeinde betreibt in P***** den in ihrem Eigentum stehenden Campingplatz I. Auf dem Areal des Campingplatzes befinden sich Pappeln. Der Kläger hat auf diesem Campingplatz aufgrund einer Vereinbarung mit der Beklagten als Dauermieter seinen Wohnwagen Type Wilk Stern 530 abges…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsfrage, wie weit die aus dem zischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrag entspringenden Schutz und Sorgfaltspflichten der Beklagten gehen, eine solche des materiellen Rechts von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist, von deren L…