RS0043277 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die die dem Beklagten gehörige Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude („Liftstüberl“), Grundstück 470/8, zur Gänze umschließt. Übereinstimmend gaben die Vorinstanzen unter anderem dem Begehren des Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte (und Widerklägerin) hatte für die Klägerin (und Widerbeklagte) für deren Bauvorhaben „Herstellung eines Bodenbelags in einem Bahnhof“ die von der Nebenintervenientin gelieferten Betonplatten zu veredeln und zu schleifen. Die Beklagte reklamierte Mängel der Platten, die zu ei…

1.1. Die Auslegung einer Willenserklärung hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab: Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätzen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen zweier benachbarter Liegenschaften. Die Liegenschaft der Beklagten und die zwischen diesen Liegenschaften liegende Grenze ist im Grenzkataster eingetragen. Im Jahr 2011 stellten die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten fest, …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und die Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass Rechtspr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Die Revisionswerberin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsgericht gegen zwingende Denkgesetze und gegen zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen habe. Dies trifft nicht zu: Auch wenn „Initiative“ als „erster tätiger Anstoß zu einer Handlung“ verstanden wird (Duden, Da…

Den Rekursen wird nicht Folge gegen. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: I. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Am 22. 2. 2016 fand eine informelle Besprechung der Übernahmekommission mit dem Management der c***** SE (im Folgenden: „Zielgesellschaft“) statt. Auf Nachfrage der Übernahmekommission berichtete das Management von Kontakten mit A***** AG („A*****…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen des AußStrG über den Revisionsrekurs mit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von Jänner 2000 bis 30. Juni 2012 als Pilot (zuletzt als Erster Offizier) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis waren der „Kollektivvertrag für das Bordpersonal der A***** und L*****“ (OS KV-Bord) und der sogenannte Zusatzkollektivvertrag II (OS-…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen über die von der Beklagten geplanten Kostensenkungsmaßnahmen einschließlich Personalreduktion können als Schlussfolgerungen der Tatsacheninstanzen keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0043421;…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Übergabsauftrag vom 21. Februar 2013 für rechtswirksam und verpflichteten die Beklagten, der Klägerin das Teilstück eines näher bezeichneten Grundstücks, das in dem einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Plan (Beilage ./A) orange markiert is…

1. Ein bestimmtes Klagebegehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekution…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, weshalb bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt vorliegt (5 Ob 215/05m). Die Pflicht des Verpflichteten zum Einlösungsangebot und die Einlösungsbefugn…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde wie hier in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage „unrichtig“ („basierend auf einer offenbaren Aktenwidrigkeit“) gelöst, ist damit eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision nach § 502 Abs 4 Z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 670,55 EUR (darin 111,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Grundnachbarn. Der gemeinsame Grenzverlauf erstreckt sich über etwa ein Drittel der Liegenschaft der Beklagten. Das Grundstück der Beklagten ist mit Ausnahme einer Gartenhütte unbebaut, auf jenem der Klägerin steht ein Wohnhaus, das von ihr seit etwa 2000 bewohnt wird. …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Eine gegen die guten Sitten verstoßende missbräuchliche Rechtsausübung (Schikane…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt lautet: „1. Der Antrag des Antragstellers festzustellen, dass eine Haftung der F***** GmbH für die Folgen des Ölaustritts vom 25. 4. 1993 im Einzugsgebiet der Wasserversor…

Begründung: Andreas U***** jun erteilte im März 1993 an die seit Mai 2011 insolvente F***** GmbH (damals noch eine AG) telefonisch den Auftrag, die bestehende Tankanlage der Bäckerei in Maishofen zum neuen Aufstellungsort nahe einer Bundesstraße außerhalb des Ortes zu übersiedeln. Am 25. 3. 1993 „sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 199…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Ab 15. 11. 2001 war sie mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und hielt sich von März 2002 an aufgrund von befristeten Niederlassungsbewilligungen in Österreich auf. Ende 2004 beantragte sie einen Niederlassungsnachweis …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssac…