RS0043271 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws, der bei dem Unfall getötet wurde. Aufgrund seiner unfallskausalen Verletzungen wurde der Kläger, ein Polizeib…

[11] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der beklagten Partei nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502…

Der Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der Kläger und der Rekurs der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung (richtig: Rekursbeantwortung) selbst zu tragen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 2.360,55 EUR (darin 393,42 EUR an USt) be…

Begründung: Die beklagte Wohnbauvereinigung erwarb die Liegenschaft EZ 621 GB ***** zu Bauzwecken. Sie erhielt mit Bescheid vom 17. 7. 1998 die Baubewilligung für die Errichtung der Wohnanlage „K*****“ auf dem Grundstück Nr 188 dieser Liegenschaft. Dort errichtete die Beklagte in der Folge die „Reih…

Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO) zu begründen: A. Zum „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) der Kläger: 1. Unter dem Titel der A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin strebt die Errichtung einer Liftanlage an, welche sich als Erneuerung eines bisher bereits bis in den dritten Stock bestandenen Lifts darstellt, der nunmehr aber bis ins Dachgeschoß hinaufgeführt werden soll. Dieser Lift verbindet die Mietobjekte mit dem Eingang H***…

Die Antragsgegnerin macht in ihrem gegen den Sachbeschluss des Rekursgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Die Antragsgegnerin behauptet eine Aktenwidrigkeit des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses mit der Begründung, das Rekursgericht habe se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: …

Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat (RIS Justiz RS0043271). Nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund (RIS Justiz RS0043265)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei, nämlich die G*****aktiengesellschaft, FN ***** des HG Wien, mit dem Sitz in*****, schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers, Herrn Anton S*****, geboren am*****, ob des ihr gehörigen 1/…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die jedoch unzulässig ist. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur allfälligen Ergänzung der Verhandlung und zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instan…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin eines Geschäftslokales und weiterer Räume in einem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus in Badgastein. Das Mietverhältnis wurde von den Beklagten zum 30. Juni 1987 gerichtlich aufgekündigt. Die Aufkündigung - gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind…

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis berechtigt. Zwar bildet es keine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Abs 1 Z 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht ungeachtet des eingangs festgehaltenen Vorbringens der Klägerin in der Tagsatzung vom 3. Februar 1988, AS 20 (die seinerzeitigen Vertragspartner hätten den…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten. Sie brachte vor, daß durch die Folgen des am 28. Mai 1983 erlittenen Arbeitsunfalles eine Minderung der Erwerbsfähigkeit über 3 Monate nach dem Eintritt des Ver…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nur eine mit dem Akteninhalt in Widerspruch stehende Darstellung des Urteilssachverhaltes oder die Zugrundelegung von Feststellungen ohne aktenmäßige Deckung bildet den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit. Er liegt nur vor, wenn eine Aktenwidrigkeit die Entscheidung…

Eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes erlischt mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Eigentumsgemeinschaft dauert bis zur Real- oder Naturalteilung fort. Wenn aber die Gesellschafter vereinbaren, daß der verbleibende Gesellschafter den Anteil des Ausgeschiedenen übernimmt, so hat l…

Die Streitteile betrieben in den Jahren 1974 bis 1975 ein Friseurgeschäft in Graz. Sie pachteten von den bisherigen Betriebsinhabern Otto und Hildegard F mit Pachtvertrag vom 13. September 1974 das Geschäftslokal samt Einrichtung. Mit seiner beim Erstgericht am 8. Feber 1979 eingebrachten Klage beg…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist darin beizupflichten, daß eine Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters erlischt (Wahle in Klang[2] V, 654). Dies führt jedoch nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter ohne Abwick…