RS0043261 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten die Räumung von in seinem Eigentum stehenden Gebäude und die Zahlung von Benützungsentgelt wegen titelloser Benützung durch die Beklagte. [2] Beide Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren statt. Den Wert des Entschädigungsgegenstands bewertete…

[4] Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. [5] Im Hinblick auf die Aussprüche des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Unter diesen Umständen wäre die außerordentliche Re…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen im zweiten Rechtsgang die auf titellose Benützung der Liegenschaft gestützte Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht bewerte den Entscheidungsgegenstand mit über 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR, und ließ die Revision nicht zu. [2] Gegen das Berufungsurteil…

[5] Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO), oder – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – wenn der Entscheidungsgegenstan…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Räumung einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft, auf der sich neben einer Wohnung auch Büroräumlichkeiten und eine Werkstatt befinden, mit der Begründung, die Beklagten benutzten diese titellos und weigerten sich, sie geräumt von ihren Fa…

Die Vorlage der außerordentlichen Revision der Beklagten ist verfrüht: 1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat ( Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO), oder –…

I. Die bezüglich der 80. klagenden Partei eingebrachte (weitere) Revisionsschrift der beklagten Parteien (ON 82), wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts unter Einschluss der bereit…

Entscheidungsgründe: I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften oder Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RS00416…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagten führen richtig aus, dass die Revision an den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Fall gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ungeachtet des (unschädlichen) Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts zulässig ist, weil ein Streit über das Bestandverhältn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat vom Kläger als Generalpächter einer in Wien situierten Kleingartenanlage seit dem Jahr 1976 einen Kleingarten gepachtet. Des Weiteren wurde der Klägerin seit damals der Kfz-Abstellplatz Gruppe 3-K Nr 2 zur Verfügung gestellt. Ob zwischen den Parteien eine schriftliche Nu…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist, und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen: Strittig ist,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Erlassung eines gerichtlichen Auftrags zur Übergabe eines im Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt gelegenen Bestandgegenstands, wonach der Antragsgegner schuldig sei, dem Antragsteller das Bestandobjekt geräumt zu übergeben. Gemäß Punkt XVIII des Mie…

Der dagegen erhobene – als „außerordentlicher“ bezeichnete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht jedenfalls unzulässig, weil es auch im Übergabsverfahren materiell um die Frage einer allfälligen Räumungsverpflichtung geht, weshalb auch Entscheidunge…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Übergabe eines ihm gehörenden Kellerabteils, das die Beklagte titellos benütze. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Den Wert des Entscheidungsgegenstands bewertete das Berufungsgericht als 5.000 EUR, jedoch nicht 30.000 EUR übersteigend und ließ die o…

Im Hinblick auf die Aussprüche des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Unter diesen Umständen wäre die außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof nach § 505 Abs 4 ZPO nur dann zulässig, wenn es sich hier um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO handelte. Na…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Garage befindet. Das „ausschließliche Nutzungsrecht“ kam ursprünglich der Erstbeklagten zu. Nachdem diese 1984 vorerst befristet für drei Jahre auf die Ausübung der Nutzungsrechte verzichtet hatte, gab sie im Jahr 1990 e…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig . 1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht für unter §…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren auf Räumung des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses. Dazu brachte sie vor, dass der Beklagte das Objekt titellos nutze und lediglich ein rein familienrechtliches, jederzeit widerrufbares Nutzungsverhältnis vorgelegen sei. Das Berufungsgeri…

Die Vorlage ist verfrüht, weil noch nicht beurteilt werden kann, ob der Oberste Gerichtshof überhaupt zur Entscheidung berufen ist. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EU…