RS0043259 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.148,98 EUR (darin enthalten 191,50 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Begründung: [1] In einem Vorprozess zwischen den Parteien des nunmehrigen Prozesses in denselben Parteirollen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 27. 9. 2018 (ua) das Klage begehren, a. zwischen dem Kläger und dem Beklagten werde festgestellt, dass der B eklagte als Pächter der L…

[9] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn der Verwerfung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache auch berechtigt . Folgendes wurde erwogen: [10] 1. Im Verfahren über einen Rekurs gegen einen – hier vorliegenden – „…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagenden Gemeinde gehört ein Weggrundstück, das von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Beklagten umgeben ist. [2] Die Vorinstanzen haben einerseits urteilsmäßig festgestellt, dass der Beklagte das Weggrundstück der Gemeinde nicht – wie von ihm behauptet – ersessen…

[3] I. Die Revision der Klägerin wird wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, einschließlich sekundärer Feststellungsmängel, und „vorsichtsweise“ auch wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhoben. [4] 1. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde zu AZ 4 C 4/17g des Erstgerichts mit seit 17. 7. 2020 rechtskräftigem Urteil vom 19. 7. 2019 geschieden. [2] Im zu AZ 4 C 33/18y des Erstgerichts anhängig gewesen Unterhaltsverfahren begehrte die Ehefrau ua die Zahlung laufenden (ehelichen) Unterhalt…

[6] Die von der Beklagten beantwortete ordentliche Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entschei…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei des führenden Verfahrens wird auf „T* in Liqu.“ berichtigt. II. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: [1] Aus dem Firmenbuch (FN *) ergibt sich, dass die Generalversammlung am 29. 9. 2021 den Beschluss gefasst hat, die Beklagte aufzulösen, und dass diese ihre Firma geändert hat. Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RS0039550). Zu II.: [2] Z wi…

I. außerordentliche Revision des Mieters (Kläger im führenden und Beklagter in den verbundenen Verfahren): [5] 1. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder F…

Dem Rekurs der beklagten Parteien sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die beklagten Bauherren Werklohnansprüche für Baumeisterarbeiten geltend. Die Beklagten wandten mangelnde Fälligkeit wegen gravierender Mängel ein und erhoben Gegenforderungen. [2] Im Parallelprozess waren die beklagten Bauherren…

[15] Beide Rekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [16] Das Rechtsmittel der Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist ein zulässiger Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, kein Revisionsrekurs. [17] 1.1. Ein Beschluss des B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin errichtete am 18. 10. 1994 in der Kanzlei eines Notars ein Testament, das auszugsweise wie folgt lautete: „I. Ich widerrufe sämtliche früheren letztwilligen Anordnungen ihrem ganzen Inhalt nach. II. Zu meiner Erbin setze ich [ die Beklagte …

[7] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Da die Erblasserin im Jahr 2000 verstorben ist, haben die Vorinstanzen zutreffend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind schuldig, der Drittantragstellerin binnen 14 Tagen die mit 551,86 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 91,98 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind die Kinder des am 25. Juli 2012 verstorbenen Erblassers, die Drittantragstellerin ist seine Schwester. Der Erblasser hatte mehrfach letztwillig verfügt. Sein (letztes) Testament vom 20. Juli 2012 (in der Folge: „Testament 2012…

1. Die Schwester vertritt die Auffassung, dass die Einmaligkeitswirkung der Entscheidung im ersten Erbrechtsverfahren einem weiteren Verfahren entgegensteht. Das wäre zwar von Amts wegen wahrzunehmen (§§ 71 Abs 4 iVm 56 AußStrG) und ist daher vorweg zu prüfen, trifft aber nicht zu: [18] 1.1. Richt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Emissionsbedingungen zu einer von der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) emittierten und von der Klägerin am 12. Jänner 2004 gezeichneten Ergänzungskapitalanleihe strittig und daran anknüpfend die Berechnung des (allenfalls) von der Beklag…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Da es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wurde im Vorprozess (Amtshaftungsverfahren) mit Urteil des Erstgerichts vom 1. 5. 2012 nach erfolgloser Berufung und Revision (1 Ob 250/12i) verurteilt, an den Kläger 225.303,40 EUR samt Stufenzinsen und Prozesskosten zu zahlen. Weiters wurde die Haftung der Beklagten für sä…

Die dagegen erhobene – nach Freistellung der Revisionsbeantwortung von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Kläger mache keine neuen Schadenspositionen geltend und verlange nur eine neuerliche Schadensbemessung zum heutigen…

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung in der Hauptsache richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung im Kostenpunkt richtet, wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 314,71 EUR (…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten in seinem Urteil, das „Befahren über das Grundstück“ der klagenden Partei Nr 160/2 (und somit auch über das im diesem Urteil angeschlossenen Plan markierte Wegstück), inneliegend EZ 105 KG ***** (Punkt 1.), und das „Befahren über das Grundstück…

In der Hauptsache ist der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Betreffend den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Vorverfahren machte der hier Beklagte als Kläger gegen die M***** AG aus einem Konsulentenvertrag den Betrag von 1.613.336,91 EUR sA geltend. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. 2. 2010 wurde der Klage im Vorverfahren stattgegeben. Im Laufe des Vorver…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Klägers , der auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt. Mit seiner Rekursbeantwortung beantragt der Beklagte, den „Revisionsrekurs“ zurückzuweisen oder hilfsweise abzuweisen. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzl…