RS0043231 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Gesellschaft ist ein Energieanbieter; sie ging in einer vom Verein für Konsumenteninformation (folgend: VKI) im Herbst 2020 initiierten Aktion zur Ermittlung des günstigsten Gemeinschaftsenergietarifs als Bestbieterin für Strom und Gas hervor. In dem vom VKI e…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [14] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder wenn fü…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu …

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit der Erstbeklagten am 30. August 2012 einen Anwartschaftsvertrag und am 14. März 2013 einen Kauf und Wohnungseigentumsvertrag über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Mit den statischen Berechnungen und der Erstellung der Bewehrungspläne beauftragte d…

[7] Die Revisionen des Klägers und der Erstbeklagten sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels darin aufgezeigter Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. I. Zur Revision des Klägers [8] 1. Die Ersatzpf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.044,90 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob es sich bei der „S perre“ des Klägers (eine s Milizsoldaten) für künftige Einsätze sowie beim Unterbleiben seiner Beförderung um ein „eigenständiges“ hoheitliches Ve rh alten handle, das – neben gesondert verfolgten arbeitsver…

[2] Die Revision des Klägers ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – nic ht zulässig : [3] Das Berufungsgericht hatte die vom Kläger zur als erheblich bezeichneten Rechtsfrage erhobene Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, was dieser – trotz ins…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten seiner Revision…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 2745/3 und 2745/12. Auf dem Grundstück 2745/3 ist ein Betriebsgebäude errichtet. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Grundstücke 2745/13 und 2745/2. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, die Kanalreinigungen dur…

[7] 1. Es kann eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzesmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert (RIS Justiz RS0043231 [T9, T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein von den Klägern behaupteter Schadenersatzanspruch in Höhe von je 20.000 EUR gegenüber dem Zweitbeklagten als Treuhänder, den sie damit begründen, dass dieser den von den Käufern ihrer Liegenschaftsanteile treuhändig erlegten Kaufpreis von 240.00…

Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Es könnte den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge unzutreffend als – weil nicht von den Feststellungen ausgehend – nicht gesetzesm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 24. 11. 1972 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dessen Folgen F***** P***** verstarb. Dieser hatte als Lenker eines Lkws zunächst vor einem geschlossenen Bahnschranken angehalten. Der Fahrdienstleiter öffnete den Schranken nach der Durchfahrt zweier Züge, obwohl er für einen weite…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Die in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung aufgeworfene Rechtsfrage erfüllt n…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Betrags von 53.628,63 EUR sA bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 48.860,76 EUR samt Zinsen in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Kreditversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klägerin (in Folge AVB) für eine sogenannte „Pauschalversicherung *****“ zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: „ § 1 Gegenstand der Versicherung Die [...] (Ver…

Die Revision ist zulässig, sie ist teilweise berechtigt. I. Zur offenen Mindestprämie: Hat das Berufungsgericht – wie im vorliegenden Fall – den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung in der Berufung ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin macht als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung geltend, dass es sich bei der Frage, ob der berufskundliche Sachverständige vor seinen Schlussfolgerungen eine aktuelle Arbeitsmarktüberprüfung durchzuführen habe, um beurteilen zu können, ob die von ihm angeführten Verweisungstät…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts. Dies ist aber nur dann möglich, wenn das Berufungsgericht auch tatsächlich die in der Berufung geltend gemachte unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts inhaltlich…

1. Der Antrag der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG den Antrag stellen, a) die Bestimmung des § 48 Abs 2 Z 7 erster Fall der Vertragsbedienstetenordnung 1995 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu…

1. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch das Gericht zu beantragen, sodass der entsprechende Antrag der Klägerin zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0058452; RS0056…

Der „Rekurs“ (richtig: die Revision) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung einer Jahresbruttoprämie aus einem bei der Klägerin abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag samt Nebenkosten in der Höhe von insgesamt 281,90 EUR sA. Das Berufungsgericht verwarf mit der als „Beschluss“ bezeichneten Entsche…

Gegen diese Entscheidung richtet sich das als „ Rekurs“ bezeichnete, als Revision zu behandelnde Rechtsmittel des Beklagten; dieses ist zufolge § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. 1. Eine Berufung im Streitwertbereich des § 501 ZPO ist (nur) dann mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen, wenn …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte interessierte sich in den Jahren 2010 und 2011 bei der klagenden Immobilienmaklergesellschaft für den Erwerb einer Luxusimmobilie in Wien. Damals lebte er noch im Ausland. Der Großteil der Kommunikation zwischen der klagenden Partei und dem Zweitbeklagten wurde deshalb …

In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Zweitbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Rechtsmittel macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, dass sich das Zweitgericht nicht mit der Kausalität auseinandergesetzt habe. Abgesehen davon, dass das Beru…