RS0043163 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Tapezierers erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. April 2015) aber als Monteur bzw Obermonteur im Fahrleitungsbau bei den ÖBB beschäftigt. [2] Dem Kläger ist es aufgrund physischer und psychischer Beschwerden nic…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Frage, ob die in erster Instanz eingeholten Gutachten des medizinischen und des berufskundlichen Sa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bis 31. 1. 2021 als Straßenerhaltungsfachmann beim Land Burgenland beschäftigt. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung, dass die Versicherungsmonate von 1. 9. 2002 bis 29. 2. 2012 und von 1. 4. 2012 bis 31. 1. 2021 Schwerarbeitsmonate seien,…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [4] 1.1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RIS Justiz RS0043061) – keine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten den Feststellungen zugrunde gelegt werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043163; RS0043320 [T…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, der eine Trafik betreibt, wurde am 30. Oktober 2020 Zeuge eines Verkehrsunfalls, bei dem ein ihm bekannter Fußgänger schwere Verletzungen erlitt. Als ausgebildeter Sanitäter und Ersthelfer führte der Kläger vor Ort Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Opfer durch. Aufgrund trauma…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Die vom Kläger als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Beurteilung, ob das vom Berufungsgericht ergänzte Gutachten des psychiatrischen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 15. Jänner 2021 rutschte der Kläger bei einem Einsatz als freiwilliger Feuerwehrmann auf einer Stiege aus und erlitt ein Umknicktrauma, das mit einer Prellung und einer Zerrung des rechten Sprunggelenks einherging. Die Verletzungen wurden durch eine Gipsruhigstellung behandelt u…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1.1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können – auch in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043061) – in dritter Instanz nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.984,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 330,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 30. 5. 2017 kam es in der Zahnarztpraxis des Klägers nach einem Starkregen zu einem Wasserschaden infolge eines Wassereintritts. Die Haftung der beklagten Parteien für den Verdienstentgang des Klägers in der Zeit der Sanierung der (angemieteten) Räumlichkeiten von 14. 6. 2017 bi…

[4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1. Die Beklagten halten in der Revision den Standpunkt aufrecht, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 129/09y die Methode der Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Invaliditätspension, in eventu auf Maßnahmen der medizinischen, in eventu der beruflichen Rehablitation, weil die – keinen Berufsschutz genießende – Klägerin nach dem festgestellten Leistungskalkül noch…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig . [4] 1. Die in der Revision im Wesentlichen angesprochene Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist (RIS Justiz RS0043320 [T12]) und die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt (R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass der Klägerin die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 68 Abs 2 ASGG nicht gelungen ist, weil weiterhin (nur) ein Pflegebedarf der Stufe 2 – entsprechend dem zuletzt festgestellten Pfl…

[2] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung i Sd § 528 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die wesentlichen Rechtsmittelausführungen der Klägerin, das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen sei weder nachvollziehbar noch schlüssi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des Klägers, ihm ab 1. Dezember 2019 die Invaliditätspension, in eventu Rehabilitationsgeld zu gewähren, ab. [2] Der Kläger genieße keinen Berufsschutz. Da es ihm trotz der gesundheitlichen Einschränkungen möglich sei, Tätigkeiten auf dem allg…

[4] 1. Damit zeigt der Kläger keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 10 ObS 138/09f (SSV-NF 23/72) ausgeführt, dass Gutachten des BBRZ der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegende Beweismittel darstellen und – u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten den Feststellungen zugrunde gelegt werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043320; RS0043163).…