RS0043158 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor, was gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner Begründung bedarf. [2] 2. Ein behaupteter, aber vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS Justiz RS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Verfahrensverstöße bilden nur dann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027). Die Erheblichkeit des Mangels in diesem Sinn ist vom Rechtsmittelwerber auch im Außerstreitverfahren darzulegen (RIS Just…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In der Zulassungsbeschwerde wird vom Zweitbeklagten geltend gemacht, es stellten sich mehrere im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfragen. Die betreffenden Ausführungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Eine grundsätzliche Rechtsfrage werde darin erblickt, dass das Berufungs…

Zwar ist der Grundsatz, dass ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund bilde, bei jenen Verfahren, die der Offizialmaxime unterliegen, nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0043112); dies gilt auch für das Ehenichtigkeitsverfahren (4 Ob 238/05m; 9 Ob …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin liegt ausreichende höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes in vom Prinzip der amtswegigen materiellen Wahrheitsforschung beherrschten Verfahrensarten vor. Danach findet der Untersuchungsgrundsatz dort seine Gren…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 29.1.1982 von Liane A außer der Ehe geboren. Sie behauptet, der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb des kritischen Empfangszeitraumes vom 2.4.1981 bis 2.8.1981 beigewohnt. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und die Leistung eines mo…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Beizupflichten ist dem Revisionswerber lediglich darin, daß nach Art. V Z 4 UeKindG der Dispositionsgrundsatz im Verfahren über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind auf die Einleitung des Verfahrens beschränkt wurde, im übrigen j…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 4.918,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 447,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der am 11. 11. 1974 beim Erstgericht eingelangten Klage wird die Fällung des Urteils begehrt, der Beklagte werde als Vater der am 20. 9. 1973 unehelich geborenen Catherine ***** L***** festgestellt und zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 3.000 S verpflichtet. Nach de…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht fällte seinen Urteilsspruch auf der Grundlage folgender, für das Revisionsverfahren erheblicher Sachverhaltsfeststellungen: Die Klägerin Catherine ***** L***** wurde am 20. 9. 1973 von Eva ***** L***** unehelich geboren. Die Empfängnisfrist des …