RS0043150 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird – unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.733,20 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 2021 binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Herstellerin von Intrauterinpessaren (in der Folge: Spirale). Der Klägerin wurde 2015 eine solche Spirale zur Empfängnisverhütung eingesetzt, bei der ein Mangel am Ausgangsmaterial (vermehrte Bruchneigung) vorlag. Bei der (aufgrund der zu Ende gehenden Wir…

[10] Beide Revisionen sind wegen einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und jeweils teilweise berechtigt . Sie werden in der Folge gemeinsam behandelt. [11] 1. Unstrittig ist unter Bedachtnahme auf Art 5 Abs 1 Rom II VO österreichisches Sachrecht anzu…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei, der zweitbeklagten Partei aufzutragen, die außerordentliche Revision zu verbessern und ihren aktuellen Wohnort richtig anzugeben, wird zur…

Begründung: Zu I.:…

[1] 1. Die Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043150 [T8]). [2] 2. Die Rechtsrüge ist nur dann …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Nach der vom Rekursgericht im ersten Rechtsgang aufgetragenen Abklärung eines sicheren Umfelds bei Rückkehr wies das Erstgericht den Antrag auf Rückführung des Kindes in das Staatsgebiet Italiens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) auch im zweiten Rechtsgang ab. Di…

[3] Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig: [4] 1. Das Kindeswohl ist ein zentrales Anliegen (auch) der (internationalen) Rechtsordnung (vgl Art 8 EMRK; Art 24 GRC; Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl I 2011/4; s auch Art 19 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen einen Werkvertrag über die Lieferung und Montage einer Containeranlage durch die Klägerin. Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte zur Zahlung des aus der Schlussrechnung aushaftenden restlichen Betrags. [2] In ihrer außerordentlichen Revision stützt …

[3] Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Der Oberste Gerichtshof hat nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist ( RS0043150 [T5; T7]). [5] 2. Im Zusammenhang mit der Erled…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Ein Anspruch auf Zahlung des laufenden Unterhalts ist gemäß § 58 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich begehrte, bereits fällige, Ansprüche führen hier zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RIS Justiz RS0103147). Strittige Unterhaltsansprüche für die V…

[2] Der außerordentlichen Revision des Beklagten gelingt es jedoch nicht eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb sie zurückzuweisen ist. [3] 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der als einziger Revisionsgrund geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor.…

[2] Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4]; RS0043150). [3] Entgegen den Revisionsausführungen hat sich das Berufungsgericht mit den im Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach den Feststellungen stand die Kündigung des als Leiter der Rechtsabteilung bei der Beklagten angestellten Klägers in keinem Zusammenhang mit seinen Bonusforderungen, sondern kündigte die Beklagte ihn wegen seiner – nach Ansicht der Beklagten – nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistungen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Ein dem Berufungsger…

I. Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil über ein Teilzahlungsbegehren von insgesamt 1.000 EUR (333,33 EUR für die erstklagende Partei, jeweils 222,22 EUR für die zweit bis viertklagende Partei) richten, zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die auf dieses Teilbege…

Entscheidungsgründe: [1] Am 10. 8. 2015 ereignete sich gegen 21:20 Uhr auf der Loferer Bundesstraße B 178 im Gemeindegebiet von St. Johann in Tirol kurz nach Kilometer 25,8 in Fahrtrichtung Osten ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit bis Viertklägerin als Rad…

[16] Die Klägerinnen beantragen die Zurückweisung der Revisionen mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen; hilfsweise möge den Revisionen nicht Folge gegeben werden. Zu I.: [17] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 16.090,20 EUR (darin je 2.681,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war seit 1989 einer von zuletzt drei Geschäftsführern der klagenden Partei und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender ihrer Muttergesellschaft, einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Zum Jahreswechsel 2015/2016 waren bei der Klägerin rund 3.000 Mitarbeiter bei einem Jah…

[34] Die Revision ist entgegen dem das Höchstgericht nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der vom Berufungsgericht für die Zulassung aufgeworfenen Frage zu § 22 Abs 1 GmbHG mangelt es schon deshalb an Relevanz, weil das Ber…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das zur Höhe der Gegenforderung unbekämpft blieb und hinsichtlich der Klagestattgebung von 15.416,03 EUR sA und der Abweisung von 13.688 EUR sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: „1. Die …

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch Rückforderungsansprüche der Kläger gegenüber dem beklagten Vermieter wegen Mietzinsminderung im Ausmaß von 75 % für die Zeit vom 1. 5. 2016 bis 31. 12. 2016 (für diesen Zeitraum wurde ihr Begehren abgewiesen) und für den Zei…

[14] 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150 [T1]; vgl RS0042993 [T2]). Dem hat das Berufungsgericht entgegen den Behauptungen der Klä…

A. Der Rekurs wird zurückgewiesen . B. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: [1] Die 1935 geborene Klägerin ist die Cousine der Mutter des Beklagten. Zwischen den Streitteilen bestand bis zum vorliegenden Verfahren ein enges familiäres Verhältnis. Die Klägerin setzte den Beklagten mit Testament vom 4. Juli 2013 zu ihrem Erben ein. [2] Die Klägerin war Alleine…

[15] A. Der Rekurs gegen die Beschlüsse des Berufungsgerichts ist jedenfalls unzulässig . [16] 1. Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die – mit Beschluss erfolgende (§ 473 Abs 1 iVm § 471 Z 5 ZPO) – Verwerfung der Nichtig…