RS0043122 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Entschädigung für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wiener U-Bahn. [2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung mit 13.600 EUR fest.…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht auf: [4] 1. Die von einem Sachverständigen zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Entschädigung für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wiener U Bahn. [2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung mit 3 . 2 00 EUR fest.…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: [4] 1. Die von einem Sachverständigen zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahrungsgrundsätze zur G…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind je Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem darauf errichteten, derzeit nicht bewohnten Wohnhaus. Die Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung an zwei Wohnungen im Sinn d es im erstinstanzlichen Verfahren erstatteten konkreten Teilungsvorschlags des Bek…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen mit der danach ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 114/22h nicht übereinstimmt. Sie ist im Sinn ihres Eventualantrags auch berechtigt. [10] In seiner außerordentlichen Revision führt der Beklagte ins Treffen, d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 2.071,22 EUR (darin 345,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte errichtete als Bauträgerin eine Wohnungseigentumsanlage. Die Kläger kauften von ihr am 20. 4. 2017 die im Erdgeschoss gelegene Wohnung top B1 samt zwei Carportabstellplätzen um 197.000 EUR. [2] Die Beklagte hatte seit Mai 2016 alle Wohnungen der Anlage mit einem unve…

[10] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [11] 1.1 Mehrere der von der Beklagten ins Treffen geführten, angeblich erheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin führte von Dezember 2007 bis 31. 3. 2016 aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Tankstellenpachtvertrags eine Tankstelle mit Shop, Gastronomie und Waschanlagen (Folgemarktbereich). In ihrer Revision, mit der sie sich gegen die Höhe des von den Vorinstanzen errechneten Ausgleic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen deren mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Top 19 im Haus ***** W*****. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr der Lagezuschlag, den die Vorinstanzen übereinstimmend mit 3,12 EUR monat…

1.1. Grundsätzlich kann eine im Berufungsverfahren unterbliebene oder nicht gehörig ausgeführte Rechtsrüge im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043480). Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtsrüge in der Berufung nur auf eine von mehreren Ansprüchen oder einen von mehreren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Zivilteilungsbegehren des Klägers statt. Es verneinte die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen. Die Naturalteilung sei untunlich, weil die Liegenschaft nicht ohne beträchtliche Verminderung des Werts geteilt werden könne. Das Berufungsgeric…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Den auf die mangelnde Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gestützten Verfahrensmangel hat das Berufungsgericht verneint. Ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel kann in dritter Instanz aber nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** besteht aus den Grundstücken 311/6, 311/40 und 311/49 mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Gesamtfläche von 1.475 m 2 . Sie liegt in einer durch Einfamilien- und Reihenhausstruktur geprägten Wohngegend und ist eine annähernd ebene, rechteckige, 18 m breite und 9…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht – worauf die Revisionswerber zutreffend hinweisen – bei seiner Beurteilung auf die Bestimmung des § 842 ABGB nicht ausreichend Bedacht genommen hat und seine Entscheidung daher der Korrektur im Einzelfall bedarf. Die Revision ist auch im Sinne ihr…

Beide Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Mit dem vom Berufungsgericht unter Vorbehalt der Kostenentscheidung bestätigten Urteil des Erstgerichts wurde der Beklagte zur Zahlung von rückständigem und laufendem Unterhalt an die …

1. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, betrug 62.676 EUR (1.741 x 36). Hat das Berufungsgericht in einem solchen Fall die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt, kommt nur das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision in Betracht. Der von der Klägerin…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, d…